Berichte aus dem Kreistag
Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen
„Müll einsammeln im Landkreis Görlitz wird teurer. 4,80 Euro Festgebühr pro Jahr mehr soll jeder Einwohner zahlen. Die anderen Gebührenposten bleiben konstant.“ so eine Tageszeitung im Vorfeld des Kreistages.
Unsere Kreisrätin Sabine Kunze, welche sich seit Jahren intensiv mit der …
weiterlesen "Kreistag 5. Oktober 2022: Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung, Ausländerbeauftragter und Gleichstellungsbeauftragte gewählt"
weiterlesen "Kreistag 5. Oktober 2022: Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung, Ausländerbeauftragter und Gleichstellungsbeauftragte gewählt"
Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Görlitz über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Görlitz (Taxitarifordnung - TTO)
Nachdem sich unserer Zittauer Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht bereits im März dieses Jahres an die Landkreisverwaltung gewendet hatte, stand nun das Thema Taxitarifordnung auf der Tagesordnung des Kreistages. Hintergrund für die Überarbeitung der bisherigen …
weiterlesen "Kreistag 15. Juni 2022: Taxitarifordnung geändert, überplanmäßige Ausgabe im Sozialamt beschlossen und Landrat verabschiedet"
weiterlesen "Kreistag 15. Juni 2022: Taxitarifordnung geändert, überplanmäßige Ausgabe im Sozialamt beschlossen und Landrat verabschiedet"
Resolution gegen den Krieg
Zu Beginn der Sitzung des Kreistages verliest Landrat Lange eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen. In dieser wird der Krieg in der Ukraine verurteilt und den Helferinnen und Helfern gedankt, welche den im …
weiterlesen "Kreistag 30. März 2022: Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben „Hilfe zur Pflege“, die Fortführung der finanziellen Unterstützung der Erlebniswelt Krauschwitz, Förderung der Jugendhilfe und Grundsatzbeschluss Finanzierungsbeteiligung des Landkreises Görlitz an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH ab dem Haushaltsjahr 2023"
weiterlesen "Kreistag 30. März 2022: Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben „Hilfe zur Pflege“, die Fortführung der finanziellen Unterstützung der Erlebniswelt Krauschwitz, Förderung der Jugendhilfe und Grundsatzbeschluss Finanzierungsbeteiligung des Landkreises Görlitz an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH ab dem Haushaltsjahr 2023"
Der Kreistag hat den Beschluss, die ÖPNV-Leistungen an die DB Regio Bus Ost zu vergeben, mit den Stimmen der LINKEN aufgehoben.
Als LINKE haben wir in einem weiteren Beschluss zugestimmt, dass Landrat Lange innerhalb des Vergabeverfahrens nochmals mit den Bietern verhandelt und im Anschluss die Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter vergibt.
Da weitere Information als vertraulich eingestuft wurden, verweisen wir auf die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung.
Kreistag fällt Entscheidung über Busverkehr
Mit den Stimmen der LINKEN übernimmt DB Regio Bus Ost den Busverkehr im Landkreis mit Ausnahme der Stadt Görlitz.
Ab dem Jahr 2023 ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Görlitz in der Hand der DB Regio Bus Ost GmbH. Die Stadt Görlitz ist dabei ausgenommen. Dies beschloss der Kreistag am 8. Dezember mit den Stimmen der LINKEN.
Vorangegangen war eine europaweite Ausschreibung. Bei dieser setzt sich das zum DB Konzern …
weiterlesen "Kreistag 08. Dezember 2021: Kreistag fällt Entscheidung über Busverkehr und zu wichtigen Personalfragen"
weiterlesen "Kreistag 08. Dezember 2021: Kreistag fällt Entscheidung über Busverkehr und zu wichtigen Personalfragen"
LINKE stimmt Klage gegen Freistaat wegen fehlender Finanzausstattung zu
Der Juli-Kreistag hat dem Freistaat klar und deutlich aufgefordert, die besonderen Belastungen des Landkreises anzuerkennen und für eine ordentliche Finanzausstattung zu sorgen. Andernfalls würde der Landkreis Görlitz klagen – so kam es nun. Einstimmig beschloss der Kreistag die Klage „wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen den Freistaat …
weiterlesen "Kreistag 13. Oktober 2021: LINKE stimmt Klage gegen Freistaat wegen fehlender Finanzausstattung zu und fordert, dass Schulwegsicherheit Thema im Kreistag wird"
weiterlesen "Kreistag 13. Oktober 2021: LINKE stimmt Klage gegen Freistaat wegen fehlender Finanzausstattung zu und fordert, dass Schulwegsicherheit Thema im Kreistag wird"
Die Zerschlagung der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH ist vom Tisch – Arbeitsgruppe soll Zukunftssicherung erarbeiten
Nachdem in den vergangenen Monaten über die Zerschlagung der Theaterstruktur intensiv diskutiert wurde, hat der Kreistag Görlitz nun deutlich gemacht, dass dies erhalten werden soll. Um dies für die Zukunft dauerhaft zu
sichern, wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Dieser Arbeitsgruppe gehören neben Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, der Generalintendant, …
weiterlesen "Kreistag 30. Juni 2021: Theaterzerschlagung vom Tisch und Haushalt 2021/22 beschlossen"
weiterlesen "Kreistag 30. Juni 2021: Theaterzerschlagung vom Tisch und Haushalt 2021/22 beschlossen"
1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz – Schülerbeförderungsatzung
Zu diesem Thema bringt DIE LINKE seit Jahren einen Änderungsantrag ein mit dem Ziel, den Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten für die Eltern endlich auf NULL zu senken
Seit Jahren beantragt DIE LINKE, dass die Schülerbeförderung für die Eltern kostenfrei sein muss. Heinz Pingel begründete …
weiterlesen "Fortsetzung der Kreistagssitzung vom 31. März am 22. April 2021: Eltern werden in Sachen Schülerbeförderung erneut nicht entlastet"
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