Kreistag 30. März 2022: Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben „Hilfe zur Pflege“, die Fortführung der finanziellen Unterstützung der Erlebniswelt Krauschwitz, Förderung der Jugendhilfe und Grundsatzbeschluss Finanzierungsbeteiligung des Landkreises Görlitz an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH ab dem Haushaltsjahr 2023
Resolution gegen den Krieg
Zu Beginn der Sitzung des Kreistages verliest Landrat Lange eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen. In dieser wird der Krieg in der Ukraine verurteilt und den Helferinnen und Helfern gedankt, welche den im Landkreis Görlitz ankommenden Vertriebenen helfen.
Erklärung der Fraktionen CDU/FDP, Freie Wähler, Bündnisgrüne-SPD-KJiK, Die Linke im Kreistag Görlitz zum Krieg gegen die Ukraine
Die Mitglieder der Fraktionen CDU/FDP, Freie Wähler, Bündnisgrüne-SPD-KJiK, Die Linke im Kreistag Görlitz verurteilen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Dieser Überfall ist völkerrechtswidrig und ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Es steht der Verdacht im Raum, dass Kriegsverbrechen begangen wurden und werden. Wir fordern ein sofortiges Ende der damit verbundenen Kampfhandlungen, einen absoluten Schutz der Zivilbevölkerung eine Ermöglichung humanitärer Hilfe und Versorgung sowie den Abzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
Das mit diesem Krieg ausgelöste Leid erreichte von Beginn an auch unseren Landkreis. Tausende Kriegsflüchtlinge kommen in Görlitz und Zittau an, Hunderte finden hier vorübergehend ein sicheres Zuhause. Wir sind überwältigt von der großen Hilfsbereitschaft der Menschen und von im Landkreis ansässigen Unternehmen. Es werden Unterkünfte in privaten Wohnungen zur Verfügung gestellt, die Menschen bei Behördengängen und beim Arztbesuch begleitet, Flüchtlinge werden mit privaten PKWs und Bussen in Sicherheit gebracht. Medikamente, Kleidung und Handys gesammelt und Hilfstransporte z.B. für Krankenhäuser auf den Weg in die Ukraine gefahren.
Das ist keineswegs selbstverständlich und zeigt, dass wir eine handlungsbereite und handlungsfähige Zivilgesellschaft mit vielen Ehrenamtlichen und Freiwilligen auch hier im Landkreis Görlitz haben.
Als gewählte Kreisrätinnen und Kreisräte möchten wir den Bürgerinnen und Bürger für diese beeindruckende und wirksame Hilfsbereitschaft und Solidarität danken. Sie gereichen uns allen zur Ehre.
Görlitz, den 30. März 2022
Dank und Respekt gebührt Heidemarie Knoop – Heike Krahl rückt in Kreistag nach
Formell schreibe ich einfach, Heidemarie Knoop verlässt auf eigenen Wunsch den Kreistag, für sie rückt Heike Krahl nach. Fertig.
So nüchtern, wie diese Information klingt, so widerstrebt mir eine solche Mitteilung. Nein, nicht Heidemarie Knoop verlässt den Kreistag, sondern unsere „Heidi“ aus Weißwasser. Selbst dies ist falsch, so wohnt Heidi in Bad Muskau. Aber so wie sie in Weißwasser nicht wegzudenken ist, so wird sie auch im Kreistag fehlen ihr jahrzehntelang aufgebautes Wissen, auf welches sich die Kreistagsfraktion immer verlassen konnte. Und dennoch, Heidi macht Platz, um für Weißwasser vor Ort weiter da sein zu können, auch familiär ist sie immer mehr gefordert. Dafür Heidi Dank und tiefster Respekt für all deine Mitarbeit, für dein Einbringen, für dein Engagement.
Und damit auch herzlich willkommen zurück Heike Krahl. Heike war bereits im Kreistag, kommt aus Krauschwitz und wird in die Fußstapfen von Heidi steigen. Wir sind zuversichtlich, dass die kontinuierliche Arbeit der Kreistagsfraktion weiter fortgesetzt wird.
Im Namen des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz
Jens Hentschel-Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Budget Sozialamt – Hilfe zur Pflege
Redebeitrag Jens Hentschel-Thöricht zur BV Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 41.01. – Sozialamt Hilfe zur Pflege
Sehr geehrter Herr Landrat, Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages Görlitz,
wir sollen beschließen:
Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen im
Budget 41.01 – Sozialamt; Produkt 31.1.2.01 Hilfe zur Pflege in Höhe von 600.000,- Euro.
Und ich sage es gleich deutlich vorab, wir müssen für die älteren Einwohner des Landkreises, die darauf angewiesen sind, diesen Beschluss fassen.
Aber sind wir wenigstens an dieser Stelle etwas ehrlich.
Zur Wahrheit gehört dazu, dass die Mehraufwendungen 1.2 Millionen Euro und nicht nur 600.000 Euro betragen. Und damit lassen uns die politisch Verantwortlichen in diesem Land allein.
Im Jahr 2021 haben wir als LINKE an alle Fraktionen wie auch der Landkreisverwaltung den Vorschlag unterbreitet, dass wir uns alle hinter eine Resolutionen stellen, welche folgenden Inhalt hat:
Die Mitglieder des Kreistages Görlitz treten für eine gute und qualitativ hochwertige Pflege ein, die ihren Preis hat. Dazu zählen unter anderem ein den Aufgaben angemessener Personalschlüssel und eine zeitgemäße Entlohnung des Pflegepersonals. Die finanzielle Mehrbelastung darf sich aber nichtweiter zu Ungunsten der Versicherten in den Pflegeeinrichtungen auswirken.
Der Kreistag Görlitz unterstützt Initiativen, die das Ziel haben, die ungleiche finanzielle Kostenverteilung zu Lasten Pflegebedürftiger zu stoppen.
Mit Verweis auf geplante Reformen ab dem Januar 2022 wurde dies vorerst nicht weiterverfolgt. Aber spätestens der heute vorliegende Beschluss sollte ein Startzeichen sein, dass wir uns alle mit dem Thema beschäftigen und genau wie mit der Klage gegen das Finanzausgleichgesetz auf die Missstände bei der Pflegeversicherung deutlich und energisch hinweisen.
Als LINKE fordern wir mit dem Städtetag gemeinsam eine nachhaltige Entlastung der Pflegebedürftigen und der Kommunen.
Warum? Das macht der Beschluss deutlich. Die Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Deutschlandweit stiegen die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ im vergangenen Jahr um mehr als 500 Millionen auf nunmehr 4,3 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 14 Prozent gegenüber 2019.
Als Ursache gelten zum einen die stark wachsenden Eigenanteile für die Bewohner von Pflegeheimen, die immer seltener aus der eigenen Rente bezahlt werden können. Sie sind mittlerweile im Bundesdurchschnitt auf 2125 Euro geklettert.
Wir haben eine Explosion der Pflegekosten. „Die desolate Pflegepolitik des Bundes nimmt die Kommunen finanziell aus wie eine Weihnachtsgans“, kritisierte Hentschel-Thöricht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich des Themas zügig annehmen. „Heimbewohner und Kommunen müssen entlastet werden“, das muss der Kreistag Görlitz von dieser Bundesregierung einfordern.
„Wir brauchen ein Pflegekostensenkungsgesetz, das die Eigenanteile der Heimbewohner wirksam reduziert und die Sozialhilfeausgaben nicht allein bei den Kommunen ablädt“. „Im reichen Deutschland darf Pflege nicht arm machen, nicht die Pflegebedürftigen, nicht die Kommunen“.
Und schauen wir uns neben dieser politischen Forderung, die wir alle deutlich artikulieren sollten, auch die Finanzlage und die Formalie in unserem Landkreis an.
In § 15 der Geschäftsordnung steht deutlich:
(4) Ausgabenwirksame Anträge müssen einen Deckungsvorschlag enthalten; über Antrag und Deckungsvorschlag kann nur gemeinsam abgestimmt werden.
In der Begründung des Antrages steht:
Für die restlichen 600.000,- Euro kann von Seiten des Fachamtes kein Deckungsvorschlag unterbreitet werden.
Ein weiterer Punkt, warum diese Bundesregierung handeln muss. Wir können nicht mehr und klagen auch deswegen gegen das Finanzausgleichgesetz des Freistaates. Wir brauchen eine Entlastung der kommunalen Haushalte, nicht nur des Haushaltes des Landkreises sondern auch der Städte und Gemeinden.
Lassen Sie uns in dieser Frage gemeinsam zusammenstehen. Fassen wir den Beschluss und bringen in einen der kommenden Kreistage die erwähnte Resolution auf den Weg. Für die Pflegebedürftigen, für die Angehörigen, für unseren Landkreis.
Mit deutlicher Mehrheit und den Stimmen der LINKEN wurde der Beschluss gefasst.
Förderung der Jugendhilfe für das Jahr 2023
Mit den Stimmen der LINKEN hat der Kreistag des Landkreises Görlitz die finanzielle Sicherstellung der Förderung der präventiven Jugendhilfe im Vorgriff auf das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 2.102.100 Euro beschlossen.
Fortführung der finanziellen Unterstützung der Erlebniswelt Krauschwitz im Haushaltsjahr 2022
Für DIE LINKE macht unser neues Fraktionsmitglied Heike Krahl deutlich, wie wichtig die Erlebniswelt für den nördlichen Landkreis und darüber hinaus ist. Daher stimmen wir der Fortführung der finanziellen Unterstützung zu.
Der Beschluss wurde mit deutlicher Mehrheit gefasst.
Grundsatzbeschluss Finanzierungsbeteiligung des Landkreises Görlitz an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH ab dem Haushaltsjahr 2023
Die Mitglieder der LINKEN im Kreistag stimmten nachfolgenden Beschlussvorlag der Verwaltung zu.
Der Kreistag stimmt der jährlichen Dynamisierung des Gesellschafterzuschusses des Landkreises Görlitz an die Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH für die kommenden fünf Jahre beginnend ab dem Haushaltsjahr 2023 zu.
Für das Haushaltsjahr 2023 wird eine Zuschusserhöhung in Höhe von 180.000 EUR auf den Zuschuss des Haushaltsjahres 2022 gewährt. Ab dem Haushaltsjahr 2024 wird der Gesellschafterzuschuss um jährlich 60.000 EUR erhöht.
Mirko Schultze, Vorsitzender Linksfraktion äußerte sich deutlich:
„Wir ziehen mit dem Beschluss die untere Linie ein, zu der wir uns bekennen müssen. Es geht nicht darum, dass wir um die finanziellen Mittel alles zurechtstutzen. Es gibt kein Kürzungspotential mehr im Theater, es wurde schon alles gekürzt. Ohne Mehreinnahmen, zu generierende Drittmittel, dann kann es nur ein Streichkonzert geben. Und dies wollen wir als LINKE nicht. Wir müssen mit dem Beschluss den Mitarbeitern Sicherheit geben, auch für die Zukunft. Weil uns das Theater dies wert ist, weil Kultur notwendig und wichtig ist!“
Deshalb stimmt die Linksfraktion im Kreistag Görlitz dem Beschluss zu, der mehrheitlich gefasst wurde.