Angenommene
Der Kreistag möge beschließen:
Darüber hinaus wird ein breit aufgestellter Mobilitätsbeirat gegründet, welcher aus bürgerschaftlichen, fachlichen und politischen Vertreterinnen und Vertretern sowie einem Querschnitt der tatsächlichen ÖPNV-Teilnehmenden besteht und beratend die Prozesse begleitet. Die Verwaltung erarbeitet zur Beschlussfassung im Kreistag, welcher am 14.06.2023 tagt, eine entsprechende Vorlage.
Begründung:
wird empfohlen ist wie …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Gemeinsamer Antrag Fraktionen Bündnisgrüne/SPD/KJiK und CDU/FDP: Auswirkungen der neuen Busfahrpläne im Landkreis"
weiterlesen "Änderungsantrag zum Gemeinsamer Antrag Fraktionen Bündnisgrüne/SPD/KJiK und CDU/FDP: Auswirkungen der neuen Busfahrpläne im Landkreis"
Eingereicht am 12.12.2022 für die Kreistagssitzung 14.12.2022
Der Kreistag möge nachfolgende Änderung in §2 Form der öffentlichen Bekanntmachungen beschließen:
Neu
2 Form der öffentlichen Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Görlitz erfolgen in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes unter dem Titel „Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca“ 14-tägig mittwochs in den geraden Kalenderwochen auf der…
weiterlesen "Änderungsantrag zur BV Bekanntmachungssatzung des Landkreises Görlitz BV/422/2022"
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Eingereicht am 15.06.2022, behandelt am 05.10.2022 als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen
Präambel:
Der Landkreis Görlitz und seine Bewohner sind aufgrund sozialstruktureller und demografischer Rahmenbedingungen und einer historisch gewachsenen hohen Dichte von Pflegeeinrichtungen noch stärker als manche anderen Landkreise oder kreisfreien Städte mit der Herausforderung stetig steigender Pflegekosten konfrontiert.
Dabei ist es im Sinne einer qualitativ und quantitativ gesicherten und angemessenen …
weiterlesen "Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung"
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Der Beschluss wird wie folgt geändert:
Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Görlitz beschließt im Rahmen der Jugendhilfeplanung für die „Präventive Kinder- und Jugendarbeit/ Jugendverbandsarbeit/Jugendsozialarbeit/ erzieherischer Kinder- und Jugendschutz und Familienbildung des Landkreises Görlitz“
1. die Beschlüsse JHA 044-049/2020 vom 19.11.2020 mit Wirkung zum 01.01.2023 aufzuheben
2. eine/n externen Sachverständigen zur Evaluierung & Qualifizierung des Prozesses Maßnahmeplanung hinzuzuziehen und …
weiterlesen "Änderungsantrag zum BV/288/2021 Jugendhilfeausschuss 09.12.2021"
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Inhalt:
1. Die zustimmenden Mitglieder des Kreistages verlangen nach §32 SächsLKrO Punkt 3 „…Der Kreistag ist unverzüglich einzuberufen, wenn dies von einem Fünftel der Kreisräte unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragt wird…“ die Einberufung eines Sonderkreistages im Januar 2019 mit dem Verhandlungsgegenstand: Strukturwandel Lausitz, Ausrichtung der Handlungen des Landkreises im Strukturwandelprozess. Beauftragung des Landrates in Ausübung des §24(1) SächsLKrO
Die Abstimmung erfolgt zur Feststellung des notwendigen …
weiterlesen "Antrag zur Einberufung eines Sonderkreistages"
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Inhalt:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, ab sofort die Anfragen aus der Bürgerschaft in den Kreistagssitzungen, einschließlich der Antworten des Landrates, an geeigneter Stelle anonymisiert und sinngemäß öffentlich bekannt zu machen.
Begründung
Die Anfragen von Bürgern in den Kreistagssitzungen können von allgemeinem Interesse sein. Sie stellen in jedem Fall ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung dar, das durch eine Veröffentlichung zusätzlich gestärkt werden soll.
Deshalb ist …
weiterlesen "Veröffentlichungen von Anfragen der Bürgerinnen und Bürger in den Kreistagssitzungen"
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Inhalt:
Der Landkreis Görlitz tritt dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“ bei.
Zum jährlichen Flaggentag am 08. Juli soll eine Hissflagge des Netzwerkes im Hochformat vor dem Landratsamt Görlitz aufgezogen werden.
Begründung
Es wird kein Mensch bestreiten wollen, dass Kernwaffen in ihrem Vernichtungspotential
einmalig und beispiellos sind. Kernwaffen sind mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar
und es besteht dringender Handlungsbedarf …
weiterlesen "Beitritt des Landkreises Görlitz zu dem Bündnis Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)"
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Inhalt:
Der Kreistag beschließt die vollständige Einführung der Nutzung des Gremieninformationssystems für alle Mitglieder des Kreistages und soweit wie möglich der Öffentlichkeit.
Begründung:
Die bisherigen Versuche führten zu keinem nennenswerten Ergebnis.
Mit der vollständigen Nutzung des Systems werden auf längere Sicht wesentliche Spareffekte erzielt (weniger Papier, weniger Porto, weniger Arbeitsaufwand bei der Postvorbereitung).
Die Erfolge des Systems in einigen Städten des Landkreises sollten…
weiterlesen "Vollständige Einführung der Nutzung des Gremieninformationssystems"
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