Aufgrund der Corona-Situation wurde festgelegt, dass der Kreistag maximal 120 Minuten dauern sollte und nicht behandelte Tagesordnungspunkte, wie der Antrag der LINKEN „Bereitschaft des Landkreises zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter“, zur nächsten Kreistagssitzung aufgerufen werden.
Landkreis Görlitz zahlt die Rechnung für verfehlte Bundespolitik und Corona bedingte Mehrausgaben
Der Kreistag beschloss die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget …
weiterlesen "Kreistag 16. Dezember 2020: Landkreis Görlitz zahlt die Rechnung für verfehlte Bundespolitik und Corona bedingte Mehrausgaben"
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Die Linksfraktion im Kreistag Görlitz hat einen entsprechenden Antrag beim Landrat eingereicht. Ziel ist es, den Landrat mit der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen zu beauftragen, dass die (freien) Träger von Projekten, Angeboten und Hilfen, die sie für den Landkreis übernommen haben, in die Lage versetzt werden, die aktuellen tariflichen Anpassungen an ihrer Mitarbeiter weiterzugeben. Insbesondere soll geprüft werden, ob die tariflichen Anpassungen an Träger der …
weiterlesen "LINKE im Kreistag Görlitz fordert „Gerechte Entlohnung – tarifliche Anpassung auch bei den (freien) Trägern“"
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Wir lassen unsere Alten nicht im Stich. Das sollte das Ziel aller Mitglieder des Kreistages, unabhängig welcher Fraktion sie angehören, sein.
Nun muss der Landkreis Görlitz erneut ein Minus von 3,45 Millionen Euro für die „Hilfe zur Pflege“ ausgleichen. Dieses Defizit ist bedingt durch die massiven Preissteigerungen in der stationären Pflege und die gestiegenen Anzahl von Hilfebedürftigen.
Der Landkreis muss damit erneut für die Fehler der Bundesregierung gerade stehen. Dies muss sich …
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Landkreis Görlitz zahlt die Rechnung für verfehlte Bundespolitik"
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Thema: Demokratiebildung/Jugendbeteiligung im Rahmen des Strukturwandels – #Mission2038
Vorbemerkung: Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) führte 2020 unter erschwerten Bedingungen einen dennoch sehr erfolgreichen Beteiligungsprozess mit Jugendlichen aus der Lausitz durch. Um einen "positiven Beitrag zur demographischen Entwicklung" zu leisten – Ziel für die Verwendung der Strukturhilfen und Indikator des Scoring-Verfahrens – sind die Ideen der Lausitzer Jugendlichen besonders …
weiterlesen "Anfrage Thema: Demokratiebildung/Jugendbeteiligung im Rahmen des Strukturwandels #Mission2038"
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6. Dezember – Nikolaustag. Überlieferungen zufolge soll Nikolaus sein gesamtes ererbtes Vermögen den Armen gegeben haben. Berichtet wird, wie er Armen geholfen, wie er eine Hungersnot abgewandt und sogar Tote auferweckt habe.
An Nächstenliebe und die innere Einkehr appellierend, gerade zur Weihnachtszeit, hat die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz als Anlass genommen, den Antrag „Bereitschaft des Landkreises Görlitz zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter“ an …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE im Kreistag appelliert an Nächstenliebe und möchte 50 minderjährige Geflüchtete aufnehmen"
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Beim Antragsverfahren für die jährlich 120 Millionen Euro, die der Freistaat Sachsen als Strukturhilfen beantragen kann, spielt der Regionale Begleitausschuss (RBA) eine zentrale Rolle: Er priorisiert die Anträge, die Kommunen, Landkreise oder private Träger öffentlicher Aufgaben stellen, bevor sie über das Regionalministerium an die Bundesebene weitergereicht werden.
Sehr geehrter Herr Landrat,
bitte beantworten Sie nachfolgende Fragen:
Wie wird der Regionale Begleitausschusses konkret besetzt?
Werden bei der Besetzung auch Vertreter von …
weiterlesen "Anfrage Besetzung Begleitausschuss"
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Aus insgesamt 50 eingegangenen Bewerbungen hat die Jury sechs Initiativen und Kommunen für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert. Vergeben werden am 10. November im Staatsschauspiel Dresden ein Projektpreis sowie ein Kommunenpreis.
Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, gratuliert der Initiative „Paradiesvögel statt Reichsadler“ zur Auszeichnung mit dem begehrten Preis.
Aktiv gegen Faschismus, Verschwörungstheorien und Demokratiefeindlichkeit zu sein, dieses Engagement kann nicht genug …
weiterlesen "Mirko Schultze: Lichtblick im Landkreis Görlitz"
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Kein Geld für Schulsozialarbeit ab 2021?
Erst im letzten Jahr hat der Freistaat beschlossen, Schulsozialarbeit soll es an jeder Oberschule geben. Dafür hat Sachsen bisher den klammen Kommunen Geld bereitgestellt. Doch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist fraglich, ob der Freistaat die Kommunen in der Corona Pandemie mit dieser und weiteren Aufgaben allein lässt. Ähnliches ist für Projekte …
weiterlesen "Kreistag 07. Oktober 2020: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verbund „Geopark Muskauer Faltenbogen“ und unser Antrag „Sozialer Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern“"
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