Jens Hentschel-Thöricht: Landkreis Görlitz zahlt die Rechnung für verfehlte Bundespolitik

Wir lassen unsere Alten nicht im Stich. Das sollte das Ziel aller Mitglieder des Kreistages, unabhängig welcher Fraktion sie angehören, sein.

Nun muss der Landkreis Görlitz erneut ein Minus von 3,45 Millionen Euro für die „Hilfe zur Pflege“ ausgleichen. Dieses Defizit ist bedingt durch die massiven Preissteigerungen in der stationären Pflege und die gestiegenen Anzahl von Hilfebedürftigen.

Der Landkreis muss damit erneut für die Fehler der Bundesregierung gerade stehen. Dies muss sich dringend ändern! Die Inanspruchnahme von Sozialhilfe zur Finanzierung von Pflegeleistungen mache deutlich, dass die Pflegeversicherung als Teilkostenprinzip nicht funktioniert, da viele Betroffene die Pflegekosten nicht finanzieren könnten, betont der Sozialpolitiker der LINKEN im Kreistag Jens Hentschel-Thöricht. Daran haben alle bisherigen Pflegereformen nichts geändert.

Hentschel-Thöricht unterstützt deshalb die Forderung, dass „die Pflegeversicherung, weg vom Zuschussprinzip hin zur Vollversicherung umgebaut werden muss. Die Leistungen müssen sich am individuellen Bedarf orientieren.“ Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein.

Ohne eine gerechte Finanzierungsbasis kann das nicht gelingen. Beiträge müssen von allen gezahlt werden, auch von privat Versicherten und auch auf weitere Einkommensarten wie etwa Kapitalerträge. Gute Pflege braucht eine solidarische Finanzierung.