Abgelehnte
Antrag auf Aufnahme einer Bürgerfragestunde in die Tagesordnung
Begründung: Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der Kreistag und seine Ausschüsse betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit die Anhörung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Kreistag kann die Redezeit und die Dauer der Anhörung begrenzen.
Der Antrag wurde im Sonderkeistag am 15.11.2023 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt folgende Änderungen der Schülerbeförderungssatzung:
1(8) Alt:
(8) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV).
Neu:
(7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV).
11 (1) Alt:
Zumutbare …
weiterlesen "Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz zur Schülerbeförderungssatzung BV 489/2023"
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
Im Konzept wird auf Seite 22 unter „Standortkriterien soziale Anforderungen“ eingefügt:
Die soziale Betreuung durch unabhängige, freie Träger wird gewährleistet. Für die GU beträgt der Betreuungsschlüssel 1 Sozialarbeiter auf 50 Betreute.
Für dezentral lebenden Menschen im Asylverfahren wird eine dezentrale soziale Betreuung ermöglicht. Dies erfolgt durch aufsuchende Sozialarbeit.
Begründung:…
weiterlesen "1. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz zur BV/494/2023 Unterbringungskonzeption Asylsuchende im Landkreis Görlitz"
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Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
An den vorliegenden Beschlussvorschlag wird eingefügt:
Damit die medizinstrategische Neuausrichtung der Klinikum Oberlausitzer Bergland gGmbH und Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH gelingt, verbessert die Geschäftsführung zusammen mit dem Aufsichtsrat und den Vertreterinnen der Belegschaft die Arbeitsbedingungen. Darüber ist einmal im Jahr dem Kreistag Bericht …
weiterlesen "2. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Änderungsantrag zur BV 492/2023 Evaluierung Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentren des Landkreises Görlitz"
weiterlesen "2. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Änderungsantrag zur BV 492/2023 Evaluierung Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentren des Landkreises Görlitz"
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt:
An den vorliegenden Beschlussvorschlag wird eingefügt:
Der Landkreis Görlitz als Gesellschafter seiner Krankenhäuser begrüßt die Reformbestrebungen des Bundes das Fallpauschen-System „zurückzufahren“ und nun ergänzende Vorhaltefinanzierungsregelungen einzuführen.
Begründung:
Gesundheitsversorgung muss rund um die Uhr und für alle …
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weiterlesen "1. Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Änderungsantrag zur BV 492/2023 Evaluierung Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentren des Landkreises Görlitz"
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt folgende Änderungen der Schülerbeförderungssatzung:
1(7) Alt:
(7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV).
Neu:
(7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV).
10 (1) Alt:
Zumutbare Wartezeiten
(1) Die Benutzung …
weiterlesen "Antrag Änderung der Schülerbeförderungssatzung"
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Beschlussvorschlag:
Nach dem Absatz
„Nachfolgende Vorteile sollen sich aus der Re-Kommunalisierung ergeben:…..“
Werden folgende Sätze ergänzt:
Die Prüfung soll auch Varianten der vorzeitigen Vertragsauflösung nach 50%, 75% und 90% der Vertragslaufzeit enthalten und im Besonderen die Ergebnisse aus Anstrich 1 gegen die zu zahlende Vertragsstrafe gerechnet werden. Eine Betrachtung der nicht monetären Vorteile aus den Anstrichen 2 und 3 sind dabei …
weiterlesen "Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Rekommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Görlitz"
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Der Kreistag möge beschließen:
Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz sind dahingehend zu überarbeiten, dass sie den Anforderungen an
eine geschlechtergerechte Sprache entsprechen.
Dies kann gewährleistet werden durch
die Verwendung geschlechterneutraler Substantive bei Personenbezeichnungen
die Verwendung beider Geschlechter bei Personenbezeichnungen
die Verwendung der weiblichen Bezeichnung mit dem Zusatz „Alle weiblichen Personenbezeichnungen gelten auch für Männer.
Der Antrag wurde mit …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Hauptsatzung / Geschäftsordnung:"
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