Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Rekommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Görlitz

Beschlussvorschlag:

Nach dem Absatz

„Nachfolgende Vorteile sollen sich aus der Re-Kommunalisierung ergeben:…..“

Werden folgende Sätze ergänzt:

Die Prüfung soll auch Varianten der vorzeitigen Vertragsauflösung nach 50%, 75% und 90% der Vertragslaufzeit enthalten und im Besonderen die Ergebnisse aus Anstrich 1 gegen die zu zahlende Vertragsstrafe gerechnet werden. Eine Betrachtung der nicht monetären Vorteile aus den Anstrichen 2 und 3 sind dabei mit zu beachten.