CDU Görlitz
Antrag auf Aufnahme einer Bürgerfragestunde in die Tagesordnung
Begründung: Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der Kreistag und seine Ausschüsse betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung vorzutragen (Anhörung), soweit die Anhörung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Kreistag kann die Redezeit und die Dauer der Anhörung begrenzen.
Der Antrag wurde im Sonderkeistag am 15.11.2023 mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Zwei Tage vor der Sonderkreistagsitzung zum Haushaltsstrukturkonzept – DIE LINKE im Kreistag spricht eher von politischen Selbstmord – beantragte DIE LINKE eine öffentliche Bürgerfragestunde vor der Entscheidung über das Spardiktat aus Dresden.
Im Vorfeld der Sitzung erreichten zahlreiche Hinweise und Fragen aus der Bürgerschaft die Linksfraktion im Kreistag Görlitz. Aus diesem Grund hat DIE LINKE beantragt, vor Beschlussfassung eine öffentliche Bürgerfragestunde im Kreistag durchzuführen. Im Sinne der Beteiligung und …
weiterlesen "CDU lehnt Bürgerfragestunde im Sonderkreistag ab"
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Am 17. Mai 2021 sprach sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Görlitz unter der Führung von Herrn Florian Oest und damaliger Direktkandidat zur Bundestagswahl für eine Internetübertragung der Kreistagssitzungen aus. Wörtlich hieß es: „Demokratie muss gerade in Zeiten wie diesen besser nachvollziehbar sein… Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages durch das neue Kommunalgesetz des Freistaates Sachsen müssen wir die Internetübertragung jetzt angehen.“ (1)
Diese Botschaft nahm DIE…
weiterlesen "Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse"
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