CDU lehnt Bürgerfragestunde im Sonderkreistag ab

Zwei Tage vor der Sonderkreistagsitzung zum Haushaltsstrukturkonzept – DIE LINKE im Kreistag spricht eher von politischen Selbstmord – beantragte DIE LINKE eine öffentliche Bürgerfragestunde vor der Entscheidung über das Spardiktat aus Dresden.

Im Vorfeld der Sitzung erreichten zahlreiche Hinweise und Fragen aus der Bürgerschaft die Linksfraktion im Kreistag Görlitz. Aus diesem Grund hat DIE LINKE  beantragt, vor Beschlussfassung eine öffentliche Bürgerfragestunde im Kreistag durchzuführen. Im Sinne der Beteiligung und Transparenz wollen die Menschen im Landkreis Görlitz wissen, wie sie mit den dramatischen Einschnitten in ihre Lebensqualität umgehen sollen.

Leider wurde dies entgegen den Lippenbekenntnissen zur Bürgerbeteiligung und Transparenz, welche hauptsächlich in Wahlzeiten abgegeben werden, hauptsächlich mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Einer CDU-Kreisrätin war der zeitige Feierabend laut ihren Redebeitrag deutlich wichtiger, als die Sorgen und Nöten der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu hören. “CDU SHAME ON YOU” – entgegnet enttäuscht darüber DIE LINKE.