Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse

Am 17. Mai 2021 sprach sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Görlitz unter  der Führung von Herrn Florian Oest und damaliger Direktkandidat zur Bundestagswahl  für eine Internetübertragung der Kreistagssitzungen aus. Wörtlich hieß es: „Demokratie muss gerade in Zeiten wie diesen besser nachvollziehbar sein… Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages durch das neue Kommunalgesetz des Freistaates Sachsen müssen wir die Internetübertragung jetzt angehen.“ (1)

Diese Botschaft nahm DIE LINKE im Kreistag Görlitz sehr gern auf und hat in diesem Thema bereits im Juni 2021 die Zusammenarbeit bei der Erarbeitung eines entsprechenden Antrages angeboten.
„Seit Jahren fordert DIE LINKE im Kreistag Görlitz, dass die Sitzung im Internet übertragen werden sollen. Nach Ansicht der LINKEN sollten sich Kommunalpolitiker um Transparenz ihrer politischen Arbeit bemühen. Die Kreistagssitzungen sind zwar öffentlich und können besucht werden, jedoch ist dies für viele Bürgerinnen und Bürger sehr aufwändig oder evtl. körperlich auch gar nicht möglich“, so der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Mirko Schultze. (2)

Am 8. November 2021, also fast 6 Monate nach den ersten Verlautbarungen von Herrn Oest, der für die CDU auch im Kreistag sitzt, teilte Landrat Lange (CDU) auf Nachfrage der LINKEN mit: Ein Antrag der CDU auf Übertragung der Kreistagssitzungen liegt nicht vor. (3)

Herr Oest wie auch der Kreisvorstand der CDU muss sich nun fragen lassen, ob die damalige Ankündigung ernst gemeint oder nur simples Wahlkampfgetöse war. Ehrliche, transparente Politik muss sich daran messen lassen, ob Ankündigungen auch Taten folgen. Lippenbekenntnisse aus den Reihen der CDU gab es in der Vergangenheit genug. Jetzt heisst es liefern und Antrag auf Übertragung der Kreistagssitzung zur Beschlussfassung einreichen. Dazu bietet DIE LINKE gern erneut Hilfe an.

Quellennachweise:

(1) https://www.cdu-kreisverband-goerlitz.de/aktuelles/2021/wir-muessen-kommunalpolitik-erlebbar-machen

(2) https://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/2021/06/mirko-schultze-linke-im-kreistag-bietet-cdu-zusammenarbeit-bei-thema-kreistaguebertragung-an/

(3)

211108 Antwort des Landrates Übertragung KreistagPDF-Datei (236 KB)