Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten

Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz zur Schülerbeförderungssatzung BV 489/2023

Jens Hentschel-Thöricht
Abgelehnte
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt folgende Änderungen der Schülerbeförderungssatzung: 1(8) Alt: (8) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV). Neu: (7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV). 11 (1) Alt: Zumutbare …
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Kreistag 18. Oktober 2023: Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz, Unterbringungskonzeption Asylsuchende im Landkreis Görlitz, die Schülerbeförderungssatzung und die Waldbühne Jonsdorf

Jens Hentschel-Thöricht
Berichte aus dem Kreistag
Schülerbeförderungssatzung – Mobilitätsbeirat soll sich zuerst damit befassen Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz Mirko Schultze die Absetzung des Punktes „Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten (Schülerbeförderungssatzung). Der beschlossenen, noch zu bildende …
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Fortsetzung der Kreistagssitzung vom 31. März am 22. April 2021: Eltern werden in Sachen Schülerbeförderung erneut nicht entlastet

Jens Hentschel-Thöricht
Berichte aus dem Kreistag
1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz – Schülerbeförderungsatzung Zu diesem Thema bringt DIE LINKE seit Jahren einen Änderungsantrag ein mit dem Ziel, den Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten für die Eltern endlich auf NULL zu senken Seit Jahren beantragt DIE LINKE, dass die Schülerbeförderung für die Eltern kostenfrei sein muss. Heinz Pingel begründete …
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Kreistag 31. März2021: Kreistag verhindert mit Ablehnung der Anträge der LINKEN Transparenz und soziale Gerechtigkeit

Jens Hentschel-Thöricht
Berichte aus dem Kreistag
Umgang mit zukünftigen Aktionen von „Ende Gelände“ und Verhinderung von Störung des öffentlichen Lebens Dies war die Überschrift des AfD-Antrages. Auf den fehlerhaften „Sachbericht“ und kuriose Forderungen ging Jens Hentschel-Thöricht in seinem Redebeitrag wie folgt ein: Aus der angeblichen Sachdarstellung: „So musste im Land Brandenburg das Kraftwerk Jänschwalde aus Sicherheitsgründen auf ein Minimum heruntergefahren werden. Auch die …
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