Fortsetzung der Kreistagssitzung vom 31. März am 22. April 2021: Eltern werden in Sachen Schülerbeförderung erneut nicht entlastet

1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz – Schülerbeförderungsatzung

Zu diesem Thema bringt DIE LINKE seit Jahren einen Änderungsantrag ein mit dem Ziel, den Eigenanteil der Schülerbeförderungskosten für die Eltern endlich auf NULL zu senken

Seit Jahren beantragt DIE LINKE, dass die Schülerbeförderung für die Eltern kostenfrei sein muss. Heinz Pingel begründete unserer Antrag: Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet das Recht auf Schulbildung und erklärt die allgemeine Schulpflicht. Das Erreichen der Schule ist dazu die notwendige Voraussetzung. Elternbeiträge widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Der Antrag wurde abgelehnt. Wir werden diesen im Namen der betroffenen Eltern so lange im Kreistag stellen, bis die Eltern endlich entlastet werden. Versprochen!