Schülerbeförderungssatzung

Änderungsantrag der LINKEN im Kreistag Görlitz zur Schülerbeförderungssatzung BV 489/2023

Jens Hentschel-Thöricht
Abgelehnte
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt folgende Änderungen der Schülerbeförderungssatzung: 1(8) Alt: (8) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV). Neu: (7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV). 11 (1) Alt: Zumutbare …
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Kreistag 14. Juni 2023: Sachstandsbericht Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz, Antrag der LINKEN zu Änderungen der Schülerbeförderungssatzung und Rekommunalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Görlitz

Jens Hentschel-Thöricht
Berichte aus dem Kreistag
Sachstandsbericht Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz Auf Beschluss des Kreistages informiert Landrat Dr. Meyer nun in jedem Kreistag über den aktuellen Stand zur Neustrukturierung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz. In diesem führte er aus, dass es Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung gegeben …
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Antrag Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Jens Hentschel-Thöricht
Abgelehnte
Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt folgende Änderungen der Schülerbeförderungssatzung: 1(7) Alt: (7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr grundsätzlich im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV). Neu: (7) Der Aufgabenträger organisiert den Schülerverkehr unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bzw. des schienengebundenen Nahverkehrs (SPNV).   10 (1) Alt: Zumutbare Wartezeiten (1) Die Benutzung …
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Mirko Schultze: Es reicht! LINKE beantragt Änderung der Schülerbeförderungssatzung

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Nachdem die Antworten des Landrates zur Anfrage der LINKEN im Kreistag Görlitz auf das Chaos im Busverkehr im nördlichen Landkreis vorliegen, hat DIE LINKE umgehend eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Der Antrag wurde am 26.02.2023 eingereicht. Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag: Das Maß ist voll, es reicht. Die vorliegenden Antworten des Landrates sind ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder jeden Tag die Kinder mit dem Auto zur …
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