Abgelehnte

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Zusätzlich zu den Vertreter/innen im Rat laut Beschlussvorlage soll ein/e Vertreter_in des Weißen Ringes hinzukommen. Begründung: - Abstimmungsergebnis: 29 Stimmen dafür, 35 Stimmen dagegen, wenige Stimmenthaltungen, knapp abgelehnt

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion DIE LINKE des Kreistages Görlitz beantragt die Besetzung der Beauftragtenstellen, angezeigt in der Begründung zur Beschlussvorlage 208/2009 zum TOP 3 der Kreistagssitzung am 25.02.09 entsprechend §10 der Hauptsatzung wie folgt zu ändern. Da der Kreistag nur über die im § 10 der Hauptsatzung festgelegten Beauftragten zu entscheiden hat, ist …
weiterlesen "Antrag zur Beschlussvorlage: Vorschlag der Verwaltung zur Verfahrensweise bei der Besetzung der Beauftragtenstellen nach §10 der Hauptsatzung und §60 SächsLKrO"

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Landrat wird beauftragt, die Regelungen der Kostentragung der Schülerbeförderung zu überarbeiten und dem Kreistag mit der Zielrichtung des Wegfalls der Elternanteile an den Schülerbeförderungskosten in Vorbereitung auf das Schuljahr 2010/2011 vorzulegen. einen für die Satzungsänderung notwendigen Finanzierungsvorschlag zu unterbreiten, welcher insbesondere das vom Ministerpräsidenten Tillich am 18. Juni 2008 in der Regierungserklärung zugesagte …
weiterlesen "Antrag: Wegfall des Eigenanteils der Eltern zu den Schülerbeförderungskosten"

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme Bis zu 3 Stunden                                                       24,00 Euro Von mehr als 3 Stunden bis zu 6 Stunden            40,00 Euro Von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz)         50,00 Euro Abstimmungsergebnis: 24 Ja-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt