Abgelehnte

Inhalt: Wir schlagen vor, im Kostenverzeichnis zur Satzung von Gebühren und Auslagen für das Benutzen des Kreisarchivs den Punkt 1.2 wie folgt zu ändern für den ersten Benutzertag 20,00 €. Jeder folgende Benutzertag 6,00 € Begründung: Zwischen den Punkt 1.1 und 1.2 halten wir eine Differenz für erforderlich, da bei gewerblicher Nutzung des Kreisarchivs der Benutzer sich gewerbliche Vorteile durch Veröffentlichungen u.a. erarbeiten kann Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Für die Behindertenberatungsstellen der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH werden für das Jahr 2011 finanzielle Mittel gemäß der jährlichen Förderung in den Jahren 2009 bzw. 2010 in den Haushalt für 2011 eingestellt. Das Budget Sozialhilfe 41.01 ist dementsprechend aufzustocken. Im Jahr 2011 ist ein Konzept zur zukünftigen Absicherung einer Beratung für …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2011 Mittel für Behindertenberatungsstelle der Diakonie Löbau-Zittau gGmbH für das Jahr 2011"

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag des Landkreises Görlitz ermächtigt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der Niederschlesischen Entsorgungsgesellschaft mbH der Entlastung des Aufsichtsrates für den Jahresabschluss 2009 zuzustimmen. Begründung: erfolgte mündlich durch Kreisrat Hans-Joachim Wolf Ergebnis: mehrheitlich abgelehnt

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Der Landkreis Görlitz gibt an Bürgerinnen und Bürger, die hilfebedürftig sind und ihren Hauptwohnsitz im Landkreis Görlitz haben, Sozialpässe aus. Diese weisen die Inhaber als Bezieher von Sozialleistungen bzw. hilfebedürftig Im Sinne des Sozialhilferechts aus. Der Sozialpass dient zur Vorlage bei Einrichtungen, die Ermäßigungen für Passinhaber anbieten. Er entfaltet keinen eigenen Anspruch auf Sozialleistungen, sondern wird nur in Verbindung mit Regelungen von Einrichtungen …
weiterlesen "Einführung eines Sozialpasses"

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: den Landrat zu ersuchen, des 65. Jahrestages der Beendigung des II. Weltkrieges in Europa in einem Festakt unter Beteiligung von Repräsentanten der polnischen und tschechischen Nachbarländer sowie von NS- Opferverbänden würdevoll zu gedenken. Begründung: Das faschistische Deutschland hatte vor mehr als 70 Jahren Europa mit Okkupation und Krieg überzogen, zu den ersten Opfern gehörten das tschechische und das polnische …
weiterlesen "Durchführung einer zentralen Veranstaltung zum würdigen Gedenken an den 08. Mai 1945"

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: In der Haushaltsposition 20.02 - Schülerbeförderung 2010 die Einnahmen um 392.000 € auf 470.000 € zu reduzieren damit erhöhen sich die Ausgaben um 392.000 € auf 5.903.100 € das Budget beträgt dann 5.433.100 € Begründung: Die Kürzung der Einnahmen resultiert aus der kostenfreien Schülerbeförderung ab dem Schuljahr 2010/2011 Die UN-Kinderrechtskonvention „Übereinkunft über die Rechte des Kindes“ …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: Haushaltssatzung 2010 Schülerbeförderung"

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Die im Haushalt befindlichen Haushaltsstellen „Ausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung“ (KdU) werden um 5 Prozent erhöht. Die Erhöhung wird in die Verwaltungsvorschrift „Kosten der Unterkunft“ im Landkreis Görlitz eingearbeitet. Begründung: Die seit 01. April 2009 geltende „Verwaltungsvorschrift des Landkreises Görlitz zu den Kosten der Unterkunft und Heizung gem. § 22 SGB II und § 29 SGB …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage: Haushaltssatzung 2010 Erhöhung der Kosten für die Unterkunft"

Status: eingebracht in Kreistag Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: In den Haushalt werden EUR 60.000 Projektmittel für eine externe Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt eingestellt. Die Zuordnung zur Haushaltsstelle obliegt der Verwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenzuordnung. Begründung: Im 4.Quartal 2009 wurden nach Auskunft der Sächsischen Staatsregierung im Kreis Görlitz 30 rechtsmotivierte Straftaten verübt oder bekannt. Bei einer so …
weiterlesen "Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Haushaltssatzung 2010 Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt"