Abgelehnte
Der Kreistag möge beschließen:
Der Landrat wird beauftragt, im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag einzubringen, bei welcher die Änderung der sächsischen Landkreisordnung im §33 in die Geschäftsordnung des Kreistages eingearbeitet und eine Übertragung des Kreistages im Onlineangebot des Landkreises durchgeführt wird.
Weiterhin ist eine Aufzeichnung rechtssicher zu ermöglichen. Die Geschäftsordnungsänderung ist dem Kreistag zur Beschlussfassung bis spätestens 29.03.2023 vorzulegen.
Begründung:
Die …
weiterlesen "Änderungsantrag zur BV CDU/ FDP/002/2022"
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§ 11 Öffentliche Sitzung (neuer Punkt)
Während der öffentlichen Sitzung sind Live-Übertragungen sowie Ton und Bildaufzeichnungen, die nicht zum Zwecke der Erstellung der Niederschrift nach § 50 SächsGemO angefertigt werden, nur mit Zustimmung des Kreistages zulässig. Einzelne Mitglieder des Kreistages können der Übertragung der eigenen Person vor der Sitzung widersprechen. Der Vorsitzende hat das Recht, die Übertragung bzw. Aufzeichnung zu versagen, wenn dies für den …
weiterlesen "2. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Görlitz und seine Ausschüsse"
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Änderungsantrag:
1. §7 Festsetzung
(1) Änderung in:
(1)Für die Inanspruchnahme der notwendigen Beförderung wird je angefangenem
Beförderungsmonat, jedoch pro Schuljahr für max. 11 Beförderungsmonate, unabhängig von der
Anzahl der Unterrichtstage, folgender Eigenanteil erhoben:
-für Schüler der Grundschulen 0,00EUR
-für Schüler der Förderschulen (Kl. 1-4, Unterstufe, Mittelstufe) 0,00 EUR
-für Schüler der…
weiterlesen "BV /193/2021. 1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung der notwendigen Schülerbeförderungskosten im Landkreis Görlitz Schülerbeförderungsatzung"
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11 Öffentliche Sitzung (4)
Ton- und Bildaufzeichnungen sind ausschließlich von den gewählten Mitgliedern des Kreistages, von Medienvertretern, von Bediensteten des Landratsamtes des Landkreises Görlitz oder von der Kreisverwaltung beauftragten Personen zulässig.
Ton- und Bildaufzeichnungen von Medienvertretern, von Bediensteten des Landratsamtes des Landkreises Görlitz oder von der Kreisverwaltung beauftragten Personen bedürfen der vorherigen Genehmigung des Kreistages. Bei …
weiterlesen "1. Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Kreistag des Landkreises Görlitz und seine Ausschüsse"
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Beschlussvorschlag
Der Kreistag des Landkreises Görlitz möge folgende Punkte beschließen:
Der Kreistag Görlitz bekennt sich zur humanitären Notlage in den
Geflüchtetenlagern in Griechenland. Der Landkreis Görlitz erklärt sich bereit,
mindestens 50 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus Griechenland
zusätzlich zu den erfolgenden Zuweisungen des Bundes und des
Freistaats aufzunehmen und in den Aufnahmeeinrichtungen des Kreises
unterzubringen.
Der Landrat Lange wird …
weiterlesen "Bereitschaft des Landkreises Görlitz zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter"
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Inhalt:
Der Landrat des Landkreises Görlitz wird aufgefordert,
in Wahrnahme der gemeinsamen Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für eine sozial gerechte Bewältigung der Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie im Landkreis Görlitz:
unverzüglich die erforderlichen Vorkehrungen für die Aufstellung eines Beschlusses zur Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für das Haushaltsjahr 2021 zur Gewährleistung der verlässlichen Finanzierung der Folgen und (Langzeit)Wirkungen der …
weiterlesen "Sozialen Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern"
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Inhalt:
Der Landrat, informiert schriftlich mit der Einladung der Kreisräte zu jeder Sitzung des Kreistages über die Finanzsituation / Liquidität des Landkreises. Dabei sind folgende Berichtspunkte zwingender Bestandteil:
Überplanmäßige Ausgaben höher 5% zum Planansatz
Überplanmäßige Einnahmen höher 5% zum Planansatz
Mindereinnahmen von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz
Minderausgaben von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz
Verschiebungen von Mitteln im Rahmen der …
weiterlesen "Antrag auf regelmäßige Informationen zur Finanzsituation / Liquidität des Landkreises"
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Inhalt:
Der Kreistag beauftragt den Landrat, aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges, dieses bedeutende historische Ereignis am 8. Mai 2020 mit einer oder mehreren angemessenen Veranstaltungen zu würdigen.
Begründung
Der 8. Mai 1945 ist als „Tag der Befreiung“ in mehreren europäischen Ländern ein Gedenktag, an dem der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht und damit …
weiterlesen "Antrag Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020"
weiterlesen "Antrag Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges am 8. Mai 2020"