Antrag auf regelmäßige Informationen zur Finanzsituation / Liquidität des Landkreises

Inhalt:

Der Landrat, informiert schriftlich mit der Einladung der Kreisräte zu jeder Sitzung des Kreistages über die Finanzsituation / Liquidität des Landkreises. Dabei sind folgende Berichtspunkte zwingender Bestandteil:

• Überplanmäßige Ausgaben höher 5% zum Planansatz
• Überplanmäßige Einnahmen höher 5% zum Planansatz
• Mindereinnahmen von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz
• Minderausgaben von mehr als 5% gegenüber dem Planansatz
• Verschiebungen von Mitteln im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von mehr als 10 Tsd. Euro
• Einnahmen und Ausgaben, welche nicht in der Haushaltsplanung vorgesehen waren und Vorträge auf das kommende Haushaltsjahr
• Stand der aktuell aufgenommen Kassenkredite und anderer Zuführungen zum Haushalt zu Liquiditätsabsicherung sowie der Rückführung dieser
  Nachfragen sind in der Sitzung zu ermöglichen.

Begründung

In der Februarsitzung des Kreistages wurde in der Begründung der Beschlussvorlage BV102/2020 mitgeteilt:

Die Deckung soll aus der Buchungsstelle 31.2.1.01.305310 – Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisung Hartz IV im Produkt Leistungsbescheid KdU erfolgen. Auf dieser Buchungsstelle sind Mehrerträge von 772.337,09 € im Vergleich zum Planansatz entstanden, die für die Deckung des Mehrbedarfs eingesetzt werden sollen.

Von diesen Mehrerträgen hätten die Mitglieder des Kreistages nichts erfahren. Um für eigene Anträge zukünftig Deckungsvorschläge benennen zu können, ist es notwendig, über Mehrerträge bzw. Minderausgaben gegenüber den Planansatz sowie die Liquidität des Landkreises informiert zu werden.