Abgelehnte

Inhalt: Die Kreistag Görlitz möge beschließen: Dem Landesamt für Schule und Bildung, Standort Bautzen wird empfohlen, sich gegenüber den Schulen im Kreis dafür einzusetzen, dass diese nicht als Werbeplattform für die Rekrutierung von künftigen Soldatinnen und Soldaten benutzt werden. Finden dennoch Veranstaltungen unter Beteiligung der Bundeswehr statt, sollten gleichzeitig auch Vertreterinnen und Vertreter von pazifistischen bzw. militärkritischen Organisationen eingeladen werden. Begründung Mit der Aussetzung der …
weiterlesen "Antrag keine Werbung für die Bundeswehr an Schulen"

Inhalt: Der Kreistag beschließt nachfolgende Resolution: Der Kreistag des Landkreises Görlitz unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Der Kreis Görlitz hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun. Der Kreistag des Landkreises…
weiterlesen "Antrag Resolution zur Unterstützung der Initiative Seebrücke"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produktkonto Jugend (Teilhaushalt 45.) um 50.000 Euro / Jahr zu erhöhen. Begründung Für den Pflegekinderdienst gibt es teilweise keine geeigneten Räumlichkeiten, in denen Beratungen und Umgänge in geeigneter Art und Weise stattfinden können. So zum Beispiel konkret bei der Stelle des Pflegekinderdienstes in Löbau. Um nicht nur diesen Missstand zu beheben, werden in den kommenden Doppelhaushalt …
weiterlesen "Erhöhung der Mittel für den Pflegekinderdienst"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit (Teilhaushalt 45.01, Produktbereich 36) um 250.000 Euro / Jahr zu erhöhen. Begründung Die Sozialstruktur des Landkreises Görlitz ist gekennzeichnet von einer hohen Erwerbslosen- und Sozialhilfequote, darunter einer wachsenden Anzahl von Alleinerziehenden mit Hilfebedarf. Im Landesvergleich führt dies zu überdurchschnittlich hohen Belastungen im Sozialhaushalt. …
weiterlesen "Erhöhung der Mittel präventive Jugendarbeit"

Inhalt: Zuständigkeit: Geschäftsstelle Kreistag Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto 11.1.1.01.442110 - Geschäftsführungskosten Fraktionen Maßnahmebezeichnung: Fraktionsgelder Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Haushaltssatzung des Landkreises Görlitz für die Jahre 2019/2020 in den Produkt „Geschäftsstelle Kreistag, 11.1.1.01.443110, Fraktionsgelder“ um 12.000 Euro / Jahr zu erhöhen. Begründung In den vergangenen Jahren haben die Fraktionen auf Finanzmittel im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verzichtet. Laut Kreiskämmerer …
weiterlesen "Anhebung Fraktionsgelder"

Inhalt: Änderung des Punktes 2. Bewilligung: Neu: Über die Bewilligung der Förderung von Projekten entscheidet der Hauptausschuss nach Vorberatung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport. Begründung Um den Landrat in seiner Arbeit zu entlasten, sollen der Hauptausschuss nach Vorberatung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport entscheiden. Dies ist ureigenste Aufgabe des vorberatenden Ausschusses. Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt.

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen: Zuständigkeit:    Schul- und Sportamt Produkt/Budget/Planstelle/Sachkonto   24.1.1.01.334110* Maßnahmebezeichnung:  Eigenanteil Schüler wird gestrichen. Begründung Artikel 102 der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleistet das Recht auf Schulbildung und erklärt die allgemeine Schulpflicht. Das Erreichen der Schule ist dazu die notwendige Voraussetzung. Elternbeiträge widersprechen dem Gleichbehandlungsgrundsatz. * sollte die Angabe zur Haushaltstelle nicht korrekt…
weiterlesen "Antrag Elternbeiträge bei der Schülerbeförderung streichen"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen       I.        Analyse und sofort Maßnahmen 1.    Der Landrat wird beauftragt, Gespräche mit der Staatsregierung aufzunehmen, welche zum Ziel haben, eine nachhaltige finanzielle Sicherung der GHT GmbH zu erwirken. 2.    Der Kreistag beauftragt den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport und den Finanzausschuss eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, welche unter eventueller …
weiterlesen "Zukunft der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH (GHT) sichern, Spielstätten und Inszenierungsstandorte erhalten, Theater weiterdenken"