Änderungsantrag zur BV CDU/ FDP/002/2022

Der Kreistag möge beschließen:

Der Landrat wird beauftragt, im Rahmen der Änderung der Geschäftsordnung einen Änderungsantrag einzubringen, bei welcher die Änderung der sächsischen Landkreisordnung im §33 in die Geschäftsordnung des Kreistages eingearbeitet und eine Übertragung des Kreistages im Onlineangebot des Landkreises durchgeführt wird.

Weiterhin ist eine Aufzeichnung rechtssicher zu ermöglichen. Die Geschäftsordnungsänderung ist dem Kreistag zur Beschlussfassung bis spätestens 29.03.2023 vorzulegen.

Begründung:

Die geringe Wahlbeteiligung zur Landratswahl im Frühjahr 2022 macht deutlich: Kommunalpolitik muss erlebbar sein. Zudem muss der Landkreis Görlitz weiterhin zusammenwachsen. Deshalb sollen öffentliche Kreistagssitzungen zukünftig im Internet übertragen werden. Dadurch erhalten die Bürger einen direkten Einblick in die Kompetenzen des Kreistages. Interessierte können ohne langem Fahrweg Kreistagssitzungen verfolgen, den Prozess der politischen Meinungsbildung und Entscheidungsfindung nachvollziehen und die Arbeit der Fraktionen und Kreisräte beobachten.