Erst im letzten Jahr hat der Freistaat beschlossen, Schulsozialarbeit soll es an jeder Oberschule geben. Dafür hat Sachsen bisher den klammen Kommunen Geld bereitgestellt. Doch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist fraglich, ob der Freistaat die Kommunen in der Corona Pandemie mit dieser und weiteren Aufgaben allein lässt. Ähnliches ist für Projekte „Partnerschaften für Demokratie“ zu befürchten.
Dazu Mirko Schultze MdL und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag zur vergangenen Kreistagssitzung: „Es freut mich …
weiterlesen "Mirko Schultze: Kein Geld für Schulsozialarbeit ab 2021?"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Die folgenden Fragen beziehen sich auf die Richtlinie Integrative Maßnahmen Teil 2 II. Punkte 1-4 des Freistaates Sachsen in der Fassung vom 10.03.2020.
1. Wie …
weiterlesen "Anfrage zur Richtlinie integrative Maßnahmen"
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2017 hat die LEAG ein neues Revierkonzept beschlossen, in dem im Tagebau Nochten auf das Abbaufeld 2 bis auf das Sonderfeld Mühlrose verzichtet wird. In der Zwischenzeit bestehen ernsthafte Zweifel, ob die Braunkohle unter dem Ort Mühlrose gebraucht wird. In einem Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Juni 2020 „Plausibilisierung der Unternehmensplanung der LEAG hinsichtlich der Nutzung von Braunkohle“ heißt es: „Damit liegt der planmäßig zu fördernde Kohlebedarf durch Erschließung des Sonderfeldes Mühlrose nach unseren …
weiterlesen "Anfrage zum Abriss in Mühlrose"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte Sie nachfolgende Fragen zu beantworten:
1. Wo hat eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung funktioniert und wo konnte die Warnung nicht flächendeckend sichergestellt werden? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach Kommunen und mit welchen Warnmitteln)
2. Welche Kommunen im Landkreis Görlitz verfügen über Sirenen zur Warnung der Bevölkerung?
3. Sind, in den Kommunen mit Sirenen, die Sirenen flächendeckend verteilt, so dass die Warnung der Bevölkerung über das gesamte Siedlungsgebiet sichergestellt ist? Wenn …
weiterlesen "Anfrage zum Nationalen Warntag"
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Unter der Überschrift „Demokratie – konsequent und wehrhaft“ informierte die Linksfraktion im Kreistag Görlitz bereits im Jahr 2010, dass im Landkreis Görlitz zahlreiche Strukturen neofaschistischer Organisationen, Klubs und Zentren, die teilweise überregionale Bedeutung besitzen, existieren. Schon damals war die Schließung der Opferberatungsstelle AMAL in Görlitz im Jahr 2010 aufgrund des Auslaufens der Förderung für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Im Rahmen der Diskussion zum Kreishaushalt 2010 …
weiterlesen "Mirko Schultze: Forderung der Linksfraktion nach Beratungsstelle nach 10 Jahren erfüllt"
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Ende August sollte sich der Busfahrplan im Süden des Landkreises Görlitz ändern. Doch der Kreis verschob den Fahrplanwechsel auf den 1. Januar 2021, nachdem es massive Kritik von Bürgermeistern der südlichen Gemeinden gab.
Jens Hentschel-Thöricht, Sozialpolitiker der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, übt nun ebenfalls Kritik an der Erarbeitung des neuen Busfahrplanes. Grund dafür ist die Nichteinbeziehung des „Beirates für Menschen mit Behinderung“ sowie des „Kreisseniorenrates“.
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weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Erneute Kritik an der Erarbeitung des kommenden Busfahrplanes"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Wurde bei der Erarbeitung des neuen Fahrplanes der „Beirat für Belange von Menschen mit Behinderungen“ und / …
weiterlesen "Anfrage Fahrplanwechsel und Linienführung im ÖPNV in der Region Löbau-Zittau auf den 01.01.2021"
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Ab Oktober 2020 behandeln Augenärzte in Ostsachsen Patientinnen und Patienten nur noch in einer Portalpraxis in Bautzen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Susanne Schaper:
Von der in der letzten Legislaturperiode im Koalitionsvertrag versprochenen wohnortnahen und flächendeckenden medizinischen Versorgung ist nicht viel übrig geblieben. So müssen ab Oktober diesen Jahres Patientinnen und Patienten an Wochenenden oder in den Abendstunden bis zu…
weiterlesen "Schaper / Hentschel-Thöricht: Landkreis Görlitz immer mehr auf dem Abstellgleis"
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