Mirko Schultze: Kein Geld für Schulsozialarbeit ab 2021?

Erst im letzten Jahr hat der Freistaat beschlossen, Schulsozialarbeit soll es an jeder Oberschule geben. Dafür hat Sachsen bisher den klammen Kommunen Geld bereitgestellt. Doch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist fraglich, ob der Freistaat die Kommunen in der Corona Pandemie mit dieser und weiteren Aufgaben allein lässt. Ähnliches ist für Projekte „Partnerschaften für Demokratie“ zu befürchten.

Dazu Mirko Schultze MdL und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Kreistag zur vergangenen Kreistagssitzung: „Es freut mich zu hören, dass geplant ist, zumindest die Jugendpauschale auch in der haushaltlosen Zeit zeitnah an die Kreise zu zahlen. Damit erhalten wir ein Grundangebot der Jugendarbeit im Landkreis aufrecht. Der Freistaat kann jedoch den Kreisen nicht Aufgaben in ein Gesetz schreiben und sie dann bei der Finanzierung allein lassen. So ein Fehler wurde zuletzt beim Bundesteilhabegesetz gerichtlich angemahnt.

Es bestätigt sich erneut, dass der Freistaat auf dem rechten Auge blind ist. In Zeiten in denen Rassismus im Alltag und Politikverdrossenheit zunimmt & wir einen Fachkräftemangel haben, ist Finanzierungskontinuität besonders wichtig.

Wir als Fraktion werden ein genaues Augenmerk bei den Haushaltsverhandlungen darauf legen und alles dafür tun, dass der Freistaat seiner Verantwortung nachkommt.“