Mirko Schultze: Forderung der Linksfraktion nach Beratungsstelle nach 10 Jahren erfüllt

Unter der Überschrift „Demokratie – konsequent und wehrhaft“ informierte die Linksfraktion im Kreistag Görlitz bereits im Jahr 2010, dass im Landkreis Görlitz zahlreiche Strukturen neofaschistischer Organisationen, Klubs und Zentren, die teilweise überregionale Bedeutung besitzen, existieren. Schon damals war die Schließung der Opferberatungsstelle AMAL in Görlitz im Jahr 2010 aufgrund des Auslaufens der Förderung für DIE LINKE nicht hinnehmbar. Im Rahmen der Diskussion zum Kreishaushalt 2010 beantragte DIE LINKE deshalb im Kreistag am 24. Februar 2010 die „Schaffung einer externen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt“ mit 60.000 Euro Projektmittel zu fördern. Der Antrag wurde abgelehnt.
Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz: Der Wettstreit unter Demokratinnen um die beste Idee, die mögliche Umsetzung oder um den von der Mehrheit getragenen Kompromiss ist nur dann wirklich möglich, wenn eine Gesellschaft demokratisch verfasst und es einen demokratischen Grundkonsens sowie das Wissen über demokratische Prozesse gibt. Fehlt eine der drei Säulen kann eine auf Dialog und gemeinsamer Lösungsfindung, kann eine demokratische Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen. Deswegen sind Instrumente der Demokratiebildung genauso wichtig wie Instrumente der zivilgesellschaftlichen Kontrolle und Förderung von Demokratieprozessen.