Anfrage zum Abriss in Mühlrose

2017 hat die LEAG ein neues Revierkonzept beschlossen, in dem im Tagebau  Nochten auf das Abbaufeld 2 bis auf das Sonderfeld Mühlrose verzichtet wird. In der Zwischenzeit bestehen ernsthafte Zweifel, ob die Braunkohle unter dem Ort Mühlrose gebraucht wird. In einem Gutachten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Juni 2020 „Plausibilisierung der Unternehmensplanung der LEAG hinsichtlich der Nutzung von Braunkohle“ heißt es: „Damit liegt der planmäßig zu fördernde Kohlebedarf durch Erschließung des Sonderfeldes Mühlrose nach unseren Plausibilitätsüberlegungen um 126 Mio. t über dem im Verkauf vom Voreigentümer Vattenfall im Verkaufsszenario 1A geplanten Kohlebedarf und um 139 Mio. t über dem Kohlebedarf im Ausstiegsszenario gemäß der Bund-/Länder-Einigung.“ Außerdem liegt bisher keine Genehmigung für die Inanspruchnahme des Sonderfeldes Mühlrose vor, nicht einmal ein Antrag auf ein Genehmigungsverfahren. Dessen ungeachtet hat die LEAG begonnen, in Mühlrose Häuser abzureißen.

Fragen:
1.    Wie viele Grundstücke in Mühlrose hat die LEAG bereits gekauft?
2.    Wie viele Grundstückseigentümer in Mühlrose haben die Absicht erklärt, nicht umsiedeln zu wollen?
3.    Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgen die Hausabrisse durch die LEAG in Mühlrose?
4.    Welche Instanz hat die Hausabrisse durch die LEAG in Mühlrose genehmigt und mit welcher Begründung?

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Kunze
Kreisrätin der LINKEN

Antwort des LandratesPDF-Datei (399,81 KB)