Anfrage von Frau Simon auf der 3. Tagung des Kreistages am 17.12.2008
Es ist bekannt, dass im Freistaat Sachsen über 46 000 Anträge liegen geblieben sind. Wir haben deswegen im Landtag nachgefragt und wir haben eine Antwort bekommen, wo ich gerne noch einmal nachfragen möchte.
Es ist gesagt worden, dass dieser Antragsüberhang, dieser Stau, schon deutlich vor dem 31.07.08 in einer großen Reihe von Beratungen mit den jeweils vor Ort Zuständigen besprochen wurde. Wer hat wann und wo das Problem mit Ihnen besprochen?
Es ist gesagt worden, dass 26 Gutachter …
weiterlesen "Offene Anträge"
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Sehr geehrter Herr Landrat Lange,
am 08.November 2008 erhielt ich als Kreisrat einen Brief der „Kampagne gegen Ausgrenzung von Asylbewerberinnen".
Darin wird unter anderem gefordert, dass die Kreisräte sich für die „Bargeldauszahlung an Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge" einsetzen. Die betroffenen Menschen sollen sich selbst Lebensmittel kaufen können und nicht durch „Essenspakete" versorgt werden.
Um mir ein Urteil darüber bilden zu können, bitte ich Sie mir mitzuteilen, wie dies im Landkreis Görlitz …
weiterlesen "Versorgung von Menschen mit Aufenthaltsgestattung bzw. Duldung"
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Status:
eingebracht in Kreistag
Inhalt:
Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme
Bis zu 3 Stunden 24,00 Euro
Von mehr als 3 Stunden bis zu 6 Stunden 40,00 Euro
Von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 50,00 Euro
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen, mehrheitlich abgelehnt
Auf ihrer konstituierenden Fraktionssitzung am 12.07.2008 in Görlitz wählte die neue Fraktion der LINKEN im Kreistag Görlitz ihren Fraktionsvorstand. Als Vorsitzende der Fraktion wurde Kathrin Kagelmann aus Niesky, zu ihren Stellvertretern Mirko Schultze aus Görlitz und die ehrenamtliche Bürgermeisterin von Berthelsdorf Janet Jähne gewählt.
Um der besonderen Rolle unseres Kreises als Landkreis mit zwei Nationalitäten gerecht zu werden und der politischen Forderung der LINKEN nach einem hauptamtlichen kreislichen Sorbenbeauftragen …
weiterlesen "Fraktion im Kreistag Görlitz konstituiert sich"
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Nach der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion im künftigen Landkreis Görlitz am 12.07. gab es bereits eine Woche später ein 2. Treffen. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion von Hauptsatzung, Geschäftsordnung und Entschädigungssatzung – also den wichtigsten Arbeitsdokumenten des neuen Kreistages.
Die Fraktionsvorsitzende, Kathrin Kagelmann, berichtete von einem Treffen der neu gewählten Kreistagsfraktionsvorsitzenden mit Andre Hahn, dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Dabei ging …
weiterlesen "Nicht so prickelnd, aber wichtig – die Satzungen des neuen Kreistages"
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