Kreistag 16. Dezember 2020: Landkreis Görlitz zahlt die Rechnung für verfehlte Bundespolitik und Corona bedingte Mehrausgaben
Aufgrund der Corona-Situation wurde festgelegt, dass der Kreistag maximal 120 Minuten dauern sollte und nicht behandelte Tagesordnungspunkte, wie der Antrag der LINKEN „Bereitschaft des Landkreises zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter“, zur nächsten Kreistagssitzung aufgerufen werden.
Landkreis Görlitz zahlt die Rechnung für verfehlte Bundespolitik und Corona bedingte Mehrausgaben
Der Kreistag beschloss die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget „Hilfe zur Pflege“ in Höhe von 2,1 Millionen Euro. Der erwartete Fehlbetrag beläuft sich auf 3,45 Millionen Euro. Nur die Einsparungen an anderer Stelle steht ein Defizit von 2,1 Millionen Euro zu Buche. Bezeichnend für die Finanzsituation des Landkreises „Somit verbleiben 2,1 Millionen Euro Mehrausgaben ohne derzeitigen Deckungsvorschlag“. Bedeutet nichts anderes, der Landkreis kann derzeit nicht sagen, wo er das Geld dafür hernehmen soll. Unser Fraktionsmitglied Jens Hentschel-Thöricht äußerte sich im Vorfeld per Pressemitteilung zu dieser Beschlussvorlage. DIE LINKE stimmte der Beschlussvorlage zu.
Beschluss zur Verwendung pandemiebedingter Mehrausgaben
Der Kreistag bestätigte die vorläufige Verwendung der als Ausgleich der Belastungen aus pandemiebedingten Mehrausgaben gewährten Zuweisungen in Höhe von 9,21 Millionen Euro. Den größten Anteil an den Mehrausgaben nehmen die Personalkosten ein.
Dr. Rainer Harbarth dankte im Namen der LINKEN alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, die derzeit eine extrem hohe Arbeitsbelastung aufgrund der Corona-Situation haben.
Für Fragen und Anregungen stehen die Fraktionsmitglieder gern bereit. Der Geschäftsführer der Fraktion Jens Hentschel-Thöricht ist unter 03583586017 oder per Email kreistagsfraktiondielinke-goerlitz.de zu erreichen.
DIE LINKE ist die soziale Alternative für Sie im Landkreis Görlitz – für Sie und ihre Anliegen
Die Mitglieder der LINKEN im Kreistag Görlitz wünschen Ihnen an dieser Stelle ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest.