Angenommene

Inhalt: Der Kreistag Görlitz spricht sich für den Erhalt der Bahnstrecke KBS 229 Görlitz – Hoyerswerda aus. Der Kreistag beauftragt den Landrat und die Mitglieder der ZVON-Verbandsversammlung des Kreistages Görlitz sich für den Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke KBS 229 Görlitz – Hoyerswerda bei Bedienung aller gegenwärtig in Betrieb befindlichen Unterwegshalte einzusetzen. Begründung: Die Bahnstrecke KBS 229 Görlitz – Hoyerswerda ist Bestandteil der Niederschlesienmagistrale,…
weiterlesen "Erhalt des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke KBS 229 Görlitz Hoyerswerda"

Inhalt: §14 Tagesordnung (4) In  § 14 Absatz 4 werden nach Satz 1 die folgenden Sätze 2 bis 4 eingefügt. Die bisherigen Sätze 3 und 4 werden damit zu den Sätzen 5 und 6. Die Anträge sind schriftlich oder elektronisch im Landratsamt, Geschäftsstelle des Kreistages, einzureichen. Die elektronische Form wird durch E-Mail an die Adresse kreistag[at]kreis-gr.de gewahrt. Die qualifizierte Form nach § 3a Abs. 2 VwVfG ist nicht erforderlich. In 2.b) wird im Klammerzusatz die Zahl 3 ersetzt durch die Zahl 5. …
weiterlesen "Antrag zur 1. Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages Görlitz"

Inhalt: In § 28 „Niederschrift“ wird nachfolgender Absatz ergänzt: (2) Die genehmigten Niederschriften der öffentlichen Sitzung des Kreistages sind auf der Internetseite des Landkreises www.kreis-goerlitz.de an einer geeigneten Stelle zu veröffentlichen. Begründung: Gemäß § 36 SächsLKrO ist der wesentliche Inhalt der Verhandlungen des Kreistags in einer Niederschrift festzuhalten. Absatz 2 regelt darüber hinaus, dass „die Einsichtnahme (…) über die öffentlichen Sitzungen (…) den Einwohnern gestattet …
weiterlesen "Antrag auf Veröffentlichung der genehmigten Niederschrift"

Inhalt: Der Kreistag möge beschließen, den Planansatz in der Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Görlitz für 2014 in den Produkten der präventiven Jugendarbeit um 250.000 Euro/Jahr zu erhöhen. Deckungsvorschlag: 100 Tsd. Euro – Mittel der Sonstigen Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 50 Tsd. Euro – Erhöhung der HHP „Einnahmen aus Mahngebühren“ 50 Tsd. Euro – Erhöhung der HHP „Einnahmen aus Holzverkauf“ 50 Tsd. Euro – Einsparung im Bereich allgemeine Verwaltung Begründung:…
weiterlesen "Antrag: Erhöhung der Mittel präventive Jugendarbeit"

Inhalt: Der Kreistag des Landkreises Görlitz unterstützt den im Brief des Landrates des Landkreises Bautzen an den Sächsischen Minister für Umwelt und Landwirtshaft, Herrn Staatsminister Frank Kupfer, sowie weiteren Abgeordneten des Sächsischen Landtages vom 05. April 2013 unterbreiteten Vorschlag zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Abfallentsorgung in Sachsen. Der Kreistag beauftragt den Landrat des Landkreises Görlitz, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung aktiv zu werden, im Freistaat Sachsen eine…
weiterlesen "Antrag Nachhaltige Entwicklung der Abfallentsorgung in Sachsen unterstützen"

Inhalt: Der Landrat wird beauftragt dem Kreistag in der Sitzung am 18.12.2013 einen Zeitplan für die Schaffung eines Forums der Online-Bürgerbeteiligung unter Nutzung der Software „LiquidFeedback“ vorzuschlagen. Es sollen weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene vorgestellt werden. Begründung: Der Landkreis Friesland hat im Juni 2013 den Evaluationsbericht „LiquidFriesland“ veröffentlicht, als Entscheidungsgrundlage für den Kreistag über den Weiterbetrieb der …
weiterlesen "Änderungsantrag zum Antrag der Grünen Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz"

Inhalt: Der Kreistag Görlitz möge beschließen: Der Kreistag beauftragt den Landrat: 1. bis zum 31. Juli 2012 über die soziale Lage der im Landkreis lebenden EinwohnerInnen in Anlehnung an den „Sozialbericht 2006 (LK Löbau- Zittau) – Lebenslagen in Sachsen“ Bericht zu erstatten und Problemlösungsansätze aufzuzeigen mit den Schwerpunkten: Lebenslagen, (ausgewählte Beispiele) voraussichtliche demographische Entwicklung bis zum Jahre 2020 Erwerbstätigkeit und …
weiterlesen "Antrag Berichterstattung zur sozialen Lage im Landkreis Görlitz und deren Problemlösungsansätze"

Inhalt: Der Kreistag Görlitz möge beschließen: Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag öffentlich zur Kreistagssitzung im zweiten Halbjahr 2012 umfänglich über die Auswirkungen des am 1. August 2008 in Kraft getretenen Sächsischen Kreisgebietsneugliederungsgesetzes zu berichten. Der Bericht soll weiterhin schriftlich den Mitgliedern des Kreistages übergeben werden. Der Bericht soll dabei insbesondere folgendes beinhalten: Welche Aufgaben hat der Landkreis im Zuge der Funktionalreform vom Land Sachsen übernommen? Wie viel…
weiterlesen "Antrag: Evaluation der Kreisgebietsreform 2008"