Antrag auf Veröffentlichung der genehmigten Niederschrift

Inhalt:

In § 28 „Niederschrift“ wird nachfolgender Absatz ergänzt:

(2) Die genehmigten Niederschriften der öffentlichen Sitzung des Kreistages sind auf der Internetseite des Landkreises www.kreis-goerlitz.de an einer geeigneten Stelle zu veröffentlichen.

Gemäß § 36 SächsLKrO ist der wesentliche Inhalt der Verhandlungen des Kreistags in einer Niederschrift festzuhalten. Absatz 2 regelt darüber hinaus, dass „die Einsichtnahme (…) über die öffentlichen Sitzungen (…) den Einwohnern gestattet (ist).“ Die Konkretisierung der Einsichtnahme überlässt der Gesetzgeber gemäß § 36 (3) der Geschäftsordnung. Verwiesen wird außerdem auf § 10 SächsLKrO, wonach der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verweist, dass sich der Landkreis bei der Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten seines Aufgabenbereiches ausdrücklich „…auch elektronischer Formen bedienen“ kann.
Dem Argument, wonach in § 36 (1) „die elektronische Form  (der Niederschrift – Anm.d.Verf. …) ausgeschlossen (ist), wird entgegengehalten, dass mit diesem Passus lediglich auf eine beweisfeste Papierfassung der Originalniederschrift abgestellt wird. Das schließt nicht die zusätzliche Veröffentlichung der Niederschrift in elektronischen Medien aus.
Dem Argument, wonach in § 36 (1) „die elektronische Form  (der Niederschrift – Anm.d.Verf. …) ausgeschlossen (ist), wird entgegengehalten, dass mit diesem Passus lediglich auf eine beweisfeste Papierfassung der Originalniederschrift abgestellt wird. Das schließt nicht die zusätzliche Veröffentlichung der Niederschrift in elektronischen Medien aus.
Dem Argument, wonach in § 36 (1) „die elektronische Form  (der Niederschrift – Anm.d.Verf. …) ausgeschlossen (ist), wird entgegengehalten, dass mit diesem Passus lediglich auf eine beweisfeste Papierfassung der Originalniederschrift abgestellt wird. Das schließt nicht die zusätzliche Veröffentlichung der Niederschrift in elektronischen Medien aus.
Freistaat Sachsen. Dies sollte sich auch in diesem Paragraphen wiederspiegeln.