Änderungsantrag zum Antrag der Grünen Bürgerbeteiligung im Landkreis Görlitz
Inhalt:
Der Landrat wird beauftragt dem Kreistag in der Sitzung am 18.12.2013 einen Zeitplan für die Schaffung eines Forums der Online-Bürgerbeteiligung unter Nutzung der Software „LiquidFeedback“ vorzuschlagen. Es sollen weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf Landkreisebene vorgestellt werden.
Begründung:
Der Landkreis Friesland hat im Juni 2013 den Evaluationsbericht „LiquidFriesland“ veröffentlicht, als Entscheidungsgrundlage für den Kreistag über den Weiterbetrieb der Plattform und als „eine Antwort auf die zahlreichen Fragen von Kommunen aus ganz Deutschland“.
Damit liegen genügend Argumente für eine begründete Entscheidung über die Schaffung eines Online-Forums zur Bürgerbeteiligung nach dem Vorbild des Landkreises Friesland vor.
Die Informationen reichen auch aus, um den zeitlichen und finanziellen Aufwand berücksichtigen zu können. Damit ist es möglich bis zu 18.12.2013 dem Kreistag einen Plan für die Schaffung des Forums der Online-Bürgerbeteiligung und einen Beschlussvorschlag zu dessen Umsetzung vorzulegen. Die Gelegenheit sollte auch genutzt werden, auf weiter Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und ihre Nutzung im Landkreis hinzuweisen, nicht zuletzt als ein Bekenntnis des Kreistages für noch mehr gelebte Demokratie.
Ergebnis:
der Antrag wurde nach einem Kompromiss mit CDU und Grünen angenommen