Reform der Pflegekostenfinanzierung

Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung

Jens Hentschel-Thöricht
AngenommeneAnträge
Eingereicht am 15.06.2022, behandelt am 05.10.2022 als gemeinsamen Antrag aller Fraktionen Präambel: Der Landkreis Görlitz und seine Bewohner sind aufgrund sozialstruktureller und demografischer Rahmenbedingungen und einer historisch gewachsenen hohen Dichte von Pflegeeinrichtungen noch stärker als manche anderen Landkreise oder kreisfreien Städte mit der Herausforderung stetig steigender Pflegekosten konfrontiert. Dabei ist es im Sinne einer qualitativ und quantitativ gesicherten und angemessenen …
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Kreistag 5. Oktober 2022: Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen, Positionierung des Kreistages Görlitz für eine Reform der Pflegekostenfinanzierung, Ausländerbeauftragter und Gleichstellungsbeauftragte gewählt

Jens Hentschel-Thöricht
Berichte aus dem Kreistag
Abfallgebührensatzung gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen „Müll einsammeln im Landkreis Görlitz wird teurer. 4,80 Euro Festgebühr pro Jahr mehr soll jeder Einwohner zahlen. Die anderen Gebührenposten bleiben konstant.“ so eine Tageszeitung im Vorfeld des Kreistages. Unsere Kreisrätin Sabine Kunze, welche sich seit Jahren intensiv mit der …
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