Kreistag 13. Oktober 2021: LINKE stimmt Klage gegen Freistaat wegen fehlender Finanzausstattung zu und fordert, dass Schulwegsicherheit Thema im Kreistag wird

LINKE stimmt Klage gegen Freistaat wegen fehlender Finanzausstattung zu

Der Juli-Kreistag hat dem Freistaat klar und deutlich aufgefordert, die besonderen Belastungen des Landkreises anzuerkennen und für eine ordentliche Finanzausstattung zu sorgen. Andernfalls würde der Landkreis Görlitz klagen – so kam es nun. Einstimmig beschloss der Kreistag die Klage „wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen den Freistaat Sachsen“ gegen den Freistaat zu klagen.
Trotz eines Gespräches auf höchster politischer Ebene zeigte sich die CDU-geführte Landesregierung hartnäckig. Und dies obwohl auch die Landesdirektion bestätigte, dass der Kreis unter den gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann.

Schulwegsicherheit muss Kreistagsthema werden, CDU soll Wort halten

Vor wenigen Tagen hatten die Elterninitiative der Gemeinde Markersdorf sowie der  Gemeinde Neißeaue Vertreter des Kreistages zu einem Krisengespräch eingeladen. In diesem konstruktiven Austausch wurde den politischen Vertretern mit Nachdruck deutlich gemacht, dass die geplante Einführung des Taktfahrplanes im nördlichen Landkreis verschoben werden muss. Begründet wurde dies unter anderem mit Wartezeiten von bis zu 50 Minuten für die Schulkinder.

Der gescheiterte Bundestagskandidat der CDU und Kreisrat Florian Oest sagte den Eltern die Behandlung des Themas im kommenden Kreistag zu. Dieses wichtige Thema nun nicht auf der Tagesordnung zu finden, kann nur bedeuten, dass innerhalb der CDU die Dringlichkeit schlecht kommuniziert wurde oder dass Herr Oest wenig Kenntnis von der Geschäftsordnung hat. Beides hilft den Eltern nicht weiter.

Da Schulkinder Schulwegsicherheit und keine Wartezeiten brauchen, Elternsorgen ernst genommen werden müssen, fordert DIE LINKE im Kreistag Görlitz Landrat Lange (CDU) auf, umgehend eine Sondersitzung des Ältestenrates einzuberufen. Ziel dessen sollte eine Sondersitzung des Kreistages sein, bei dem Argumente für eine Verschiebung der Einführung des Taktfahrplanes im nördlichen Landkreis abgewogen werden. Immer mit dem Blick auf die Sicherheit des Schulweges der Kinder.

Dieses klare Statement zu Beginn des Kreistages setzte Landrat Lange (CDU) stark unter Druck. Aufgrund dessen wurde dieses Thema im Kreistag behandelt. Mitglieder der Elterninitiative machten auf die Probleme bei der Einführung des neuen Fahrplanes im nördlichen Landkreis aufmerksam. Zähneknirschend räumte Landrat Lange ein, dass es Probleme gibt und diese gelöst werden müssen. Auch kommt er der Forderung der LINKEN nach und beruft einen Sonderältestenrat – die Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden – ein. Diese werden über die Einberufung eines Sonderkreistages entscheiden.

Wir bleiben als Linksfraktion am Thema dran. „Kurze Wege für kurze Beine, kurze Wartezeiten“ – dass muss das Ziel sein!