Klage gegen Freistaat

Kreistag 13. Oktober 2021: LINKE stimmt Klage gegen Freistaat wegen fehlender Finanzausstattung zu und fordert, dass Schulwegsicherheit Thema im Kreistag wird

Jens Hentschel-Thöricht
Berichte aus dem Kreistag
LINKE stimmt Klage gegen Freistaat wegen fehlender Finanzausstattung zu Der Juli-Kreistag hat dem Freistaat klar und deutlich aufgefordert, die besonderen Belastungen des Landkreises anzuerkennen und für eine ordentliche Finanzausstattung zu sorgen. Andernfalls würde der Landkreis Görlitz klagen – so kam es nun. Einstimmig beschloss der Kreistag die Klage „wegen unzureichender finanzieller Ausstattung gegen den Freistaat …
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