Sonderkreistag

Nachdem die Afd am 28. März 2023 einen Sonderkreistag bezüglich der geplanten Asylbewerberunterkünfte in Hirschfelde und Boxberg beantragt hatte, fand dieser nun am 18. April 2023 statt. Nach den Ereignissen im Zittauer Rathaus wurde ein angespannte Atmosphäre erwartet, zwei Kundgebungen waren direkt vor dem Beruflichen Schulungszentrum in Görlitz, in welchem der Kreistag tagt, angemeldet. Polizeibeamte wie auch ein privater Sicherheitsdienst sorgten für eine geordnete Durchführung der …
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Der Kreistag hat den Beschluss, die ÖPNV-Leistungen an die DB Regio Bus Ost zu vergeben, mit den Stimmen der LINKEN aufgehoben. Als LINKE haben wir in einem weiteren Beschluss zugestimmt, dass Landrat Lange innerhalb des Vergabeverfahrens nochmals mit den Bietern verhandelt und im Anschluss die Leistungen an den wirtschaftlichsten Bieter vergibt. Da weitere Information als vertraulich eingestuft wurden, verweisen wir auf die Berichterstattung in der Sächsischen Zeitung.