Berichte aus dem Kreistag
Umgang mit zukünftigen Aktionen von „Ende Gelände“ und Verhinderung von Störung des öffentlichen Lebens
Dies war die Überschrift des AfD-Antrages. Auf den fehlerhaften „Sachbericht“ und kuriose Forderungen ging Jens Hentschel-Thöricht in seinem Redebeitrag wie folgt ein:
Aus der angeblichen Sachdarstellung:
„So musste im Land Brandenburg das Kraftwerk Jänschwalde aus Sicherheitsgründen auf ein Minimum heruntergefahren werden. Auch die …
weiterlesen "Kreistag 31. März2021: Kreistag verhindert mit Ablehnung der Anträge der LINKEN Transparenz und soziale Gerechtigkeit"
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Aufgrund der Corona-Situation wurde festgelegt, dass der Kreistag maximal 120 Minuten dauern sollte und nicht behandelte Tagesordnungspunkte, wie der Antrag der LINKEN „Bereitschaft des Landkreises zur Aufnahme minderjähriger Geflüchteter“, zur nächsten Kreistagssitzung aufgerufen werden.
Landkreis Görlitz zahlt die Rechnung für verfehlte Bundespolitik und Corona bedingte Mehrausgaben
Der Kreistag beschloss die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget …
weiterlesen "Kreistag 16. Dezember 2020: Landkreis Görlitz zahlt die Rechnung für verfehlte Bundespolitik und Corona bedingte Mehrausgaben"
weiterlesen "Kreistag 16. Dezember 2020: Landkreis Görlitz zahlt die Rechnung für verfehlte Bundespolitik und Corona bedingte Mehrausgaben"
Kein Geld für Schulsozialarbeit ab 2021?
Erst im letzten Jahr hat der Freistaat beschlossen, Schulsozialarbeit soll es an jeder Oberschule geben. Dafür hat Sachsen bisher den klammen Kommunen Geld bereitgestellt. Doch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ist fraglich, ob der Freistaat die Kommunen in der Corona Pandemie mit dieser und weiteren Aufgaben allein lässt. Ähnliches ist für Projekte …
weiterlesen "Kreistag 07. Oktober 2020: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verbund „Geopark Muskauer Faltenbogen“ und unser Antrag „Sozialer Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern“"
weiterlesen "Kreistag 07. Oktober 2020: Zustimmung zur Mitgliedschaft im Verbund „Geopark Muskauer Faltenbogen“ und unser Antrag „Sozialer Ausgleich mit Ein-Jahres-Haushalt 2021 sichern“"
ein neuer Intendant für das Theater
Der Kreistag wählte mit den Stimmen der LINKEN Herrn Dr. Daniel Morgenroth als neuen Intendanten der Gerhart-Hauptmann Theater Görlitz-Zittau GmbH. Wenn nun auch die beiden Stadträte von Görlitz und Zittau dem folgen, beide Städte sind Mitgesellschafter am Theater, dann tritt Herr Morgenroth die Stelle im Sommer 2021 an.
Laut Sächsischer Zeitung ist Dr. Daniel Morgenroth 35 Jahre alt, Literaturwissenschaftler, Regisseur, …
weiterlesen "Kreistag 17. Juni 2020: ein neuer Intendant für das Theater und unser Antrag regelmäßige Informationen zur Finanzsituation"
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Vor Eintritt in die Tagesordnung legten die Mitglieder des Kreistages eine Schweigeminute ein. Landrat Lange erinnerte an die verstorbenen Kreisräte, wie den Zittauer Oberbürgermeister Voigt. Ebenfalls wurde an die Opfer von Hanau gedacht. Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz, erklärte am Rande des Kreistages: Die Ereignisse von Hanau stellen eine besondere Zäsur …
weiterlesen "Kreistag 26. Februar 2020: Mehrausgaben im Sozialbereich, Afrikanische Schweinpest und „Freifahrt für ehrenamtliche Mitglieder von Organisationen des Bevölkerungsschutzes und im Freiwilligendienst“"
weiterlesen "Kreistag 26. Februar 2020: Mehrausgaben im Sozialbereich, Afrikanische Schweinpest und „Freifahrt für ehrenamtliche Mitglieder von Organisationen des Bevölkerungsschutzes und im Freiwilligendienst“"
Rettungsdienst
Mit den Stimmen der LINKEN wird das Rettungswesen im Landkreis verbessert. So werden mehr Rettungswagen in Landkreis vorhanden sein und damit die gesetzlich vorgeschrieben Frist für Rettungseinsätze, 12 Minuten, eingehalten werden können. Weiterhin wird es zusätzliche Rettungsstellen geben. In Jonsdorf, Schleife, Bad Muskau und Rietschen werden Außenstellen von vorhandenen Rettungswachen …
weiterlesen "Kreistag 19. Dezember 2019: Rettungsdienst, Gedenken aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nationalsozialismus und Resolution zur Unterstützung der Initiative „Seebrücke“"
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Wahlen
Kathrin Kagelmann, langjähriges Mitglied der LINKEN im Kreistag Görlitz verlässt aufgrund neuer beruflicher Herausforderungen unsere Fraktion. In der Sitzung des Kreistages wurde ihre Nachfolgerin Katrin Cordts vereidigt, herzlich willkommen. An dieser Stelle ein herzliches DANKE an Kathrin Kagelmann für ihr Engagement.
Ärgerlich ist, dass bei der Wahl von Aufsichtsräten die CDU nicht in der Lage war, mehrere Kandidaten aufzustellen. Dadurch bleiben einige Sitze…
weiterlesen "Kreistag 30. Oktober 2019: Wahlen, Abfallgebühren und das „Werben fürs Sterben“ der Bundeswehr in den Schulen"
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Bevor die konstituierende Sitzung des Kreistages Görlitz hatte Landrat Lange zu einem Ökumenischen Gottesdienst eingeladen. Kein Hochmut sondern Demut und Gnade sollen die die Handlungsmaxime des Kreistages sein, so Generalsuperintendentin Rinecker und Bischof Ipolt.
Als Stellvertreter des Landrates wurden gewählt: Herr Siegfried Deinege (CDU), Torsten Pötzsch (Freie Wähler)
Die Sitzung beschäftigte sich mit der Besetzung von Ausschüssen und den Vertretern in weiteren Gremien.
Ihre Anliegen vertreten unsere Mitglieder in folgenden …
weiterlesen "Kreistag 4. September 2019: Konstituierung"
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