Kreistag 08. Dezember 2021: Kreistag fällt Entscheidung über Busverkehr und zu wichtigen Personalfragen

Kreistag fällt Entscheidung über Busverkehr

Mit den Stimmen der LINKEN übernimmt  DB Regio Bus Ost den Busverkehr im Landkreis mit Ausnahme der Stadt Görlitz.

Ab dem Jahr 2023 ist der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreis Görlitz in der Hand der DB Regio Bus Ost GmbH. Die Stadt Görlitz ist dabei ausgenommen. Dies beschloss der Kreistag am 8. Dezember mit den Stimmen der LINKEN.
Vorangegangen war eine europaweite Ausschreibung. Bei dieser setzt sich das zum DB Konzern gehörende Unternehmen mit Sitz in Potsdam durch. Alle Busfahrer werden übernommen, dies war uns als LINKE besonders wichtig.

Personalentscheidungen auf der Tagesordnung

Der Kreistag beschloss, dass Herr Kluttig als Sachgebietsleiter Arzt im Amtsärztlichen Dienst eingestellt wird. Er wechselt vom Klinikum Oberlausitzer Bergland Zittau zum Landkreis. Wir wünschen viel Erfolg in dem neuen Tätigkeitsfeld.

Landrat und Kreistags verabschiedet Kreis-Schulamtsleiterin Frau Marlies Wiedmer-Hüchelheim

Mit anerkennenden Worten des Landrates, welchen wir als LINKE nur zustimmen konnten, wurde die Kreis-Schulamtsleiterin Frau Marlies Wiedmer-Hüchelheim  in den Ruhestand verabschiedet.

Ihre Nachfolgerin Frau Denise Kieschnick übernimmt ab dem kommenden Jahr deren Aufgabenfeld und auch etliche Aufgaben in Aufsichtsräten. So stimmte der Kreistag mit den Stimmen der LINKEN dafür, dass Frau Kieschnick die Posten in der Kultur- und Weiterbildungsgesellschaft und der Zittauer Bildungsgesellschaft übernimmt, welche vorher Frau Wiedmer-Hüchelheim  innehatte.

Zittauer Bildungsgesellschaft (ZiBi) ab Januar mit einem statt zwei Geschäftsführern

Herr Baumgarten ist ab kommendem Jahr der alleinige Geschäftsführer der Zittauer Bildungsgesellschaft. Geschäftsführer Herr Scholz scheidet altersbedingt aus dem Unternehmen aus, die zweite Geschäftsführerin Frau Schild bleibt der ZiBi bis Mitte 2022 als Angestellte erhalten.

Großschönaus Bürgermeister Frank Peuker tritt als Vorsitzender des Zweckverbands Allwetterbad dem Gesellschafter des Trixiparks zurück

Mit einer persönlichen Erklärung gab Großschönaus Bürgermeister Frank Peuker, welcher fraktionslos im Kreistag sitzt, dies bekannt. In der Erklärung wird eine für ihn nicht mehr tragbaren Situation, ein zerstörtes Vertrauensverhältnis als Gründe benannt.

Busfahrplan im Norden des Landkreises sorgt für Fragen

Nach massiven berechtigten Protesten wurde die Einführung des neuen Busfahrplanes für den nördlichen Landkreis verschoben.

Daher haben wir als LINKE diese Fragen an den Landrat schriftlich zur Beantwortung eingereicht – und halten Sie natürlich darüber auf den Laufenden.

1. Wann startet der neue Fahrplan? Zum neuen Schuljahr im August des nächsten Jahres oder im Januar 2023?
2. Was passiert mit den regulären Buslinien nach dem aktuell gültigen Fahrplan, die keine Schulbuslinien sind, aber überwiegend von Schülern genutzt werden?
3. Gilt der separate Fahrplan für den Schülerverkehr auch bis Ende 2023?

Jetzt verabschieden wir uns für dieses Jahr von Ihnen und wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ein friedliches, besinnliches und gesegnetes Weihnachtsfest.