Kreistag 30. Juni 2021: Theaterzerschlagung vom Tisch und Haushalt 2021/22 beschlossen
Die Zerschlagung der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH ist vom Tisch – Arbeitsgruppe soll Zukunftssicherung erarbeiten
Nachdem in den vergangenen Monaten über die Zerschlagung der Theaterstruktur intensiv diskutiert wurde, hat der Kreistag Görlitz nun deutlich gemacht, dass dies erhalten werden soll. Um dies für die Zukunft dauerhaft zu
sichern, wird eine Arbeitsgruppe gebildet. Dieser Arbeitsgruppe gehören neben Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, der Generalintendant, Mitarbeitervertreter, Vertreter der Kreistagsfraktionen, der Gesellschafter und der Stadträte der Gesellschafter Görlitz und Zittau an. Diese Arbeitsgruppe soll dem Kreistag bis zur Sitzung im April 2022 einen Beschlussvorschlag vorlegen.
Für DIE LINKE wird Mirko Schultze, der Fraktionsvorsitzende in der Arbeitsgruppe mitwirken. Seit Mai 2021 wurde durch das Engagement des Fraktionsvorsitzenden eine Arbeitsgruppe bei der LINKEN gebildet, welche sich bereits intensiv Gedanken zum Erhalt des Theaters macht. Gern sind weitere interessierte Menschen bei dieser willkommen. Melden Sie sich einfach, wenn Sie am Erhalt des Theaters mitwirken wollen.
Haushalt 2021/22 beschlossen – LINKE enthält sich der Stimme
Für DIE LINKE im Kreistag Görlitz machte der Fraktionsvorsitzende Mirko Schultze während der Debatte zum Haushalt deutlich, dass wir uns gern mit inhaltlichen Dingen des Haushaltsentwurfes beschäftigt hätten. Eigentlich wollte ich Vorschläge zur Änderung beim Öffentlichen Personennahverkehr, bei der Schülerbeförderung, bei der Kultur, der Kinder- und Jugendhilfe anbringen, so Schultze im Kreistag. Dies sei jedoch angesichts der chronischen Unterfinanzierung durch das Land, welche im Haushalt keine Spielräume zulässt, nicht möglich. Seit Jahren kämpft DIE LINKE um ein gerechtes Finanzausgleichgesetz, welches den Kommunen die verfassungsrechtliche Selbstbestimmung sichert – bisher scheiterte dies an den regierenden CDU / SPD / Grünen.
Daher begrüßen wir als LINKE ausdrücklich, dass die Kreisverwaltung jetzt Dresden mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht droht. Die finanzielle Not des Landkreises lässt gar nichts anderes mehr zu.