Kreistag 15. Juni 2022: Taxitarifordnung geändert, überplanmäßige Ausgabe im Sozialamt beschlossen und Landrat verabschiedet

Verordnung zur Änderung der Verordnung des Landratsamtes Görlitz über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen im Landkreis Görlitz (Taxitarifordnung TTO)

Nachdem sich unserer Zittauer Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht bereits im März dieses Jahres an die Landkreisverwaltung gewendet hatte, stand nun das Thema Taxitarifordnung auf der Tagesordnung des Kreistages. Hintergrund für die Überarbeitung der bisherigen Taxitarife ist die Inflationsrate, die Erhöhung des Mindestlohnes, gestiegenen Kraftstoffpreisen und Kosten für neue Fahrzeuge.
Mit der vorgelegten Beschlussvorlage wurde dem Rechnung getragen und dem Ansinnen der LINKEN, dass Taxifahrer von ihrer Arbeit leben können. Hentschel-Thöricht fragte jedoch nach, warum der Nachttarif von 21 bis 5 Uhr gelten soll. Gerade für den Besuch von Kultureinrichtungen, wie dem Gerhart-Hauptmann-Theater, wäre ein entsprechender Tarif von 22 bis 6 Uhr sicherlich sinnvoller. Die Verwaltung nahm diese Anregung dankend auf und wird diese bei zukünftigen Evaluationen beachten, so Landrat Lange.

Daher hat DIE LINKE im Kreistag der Beschlussvorlage zugestimmt, welche angenommen wurde.

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe im Sozialamt für das Produkt KSV-Umlage

Der Kreistag des Landkreises Görlitz beschließt die überplanmäßigen Aufwendungen im Budget 41.01 – Sozialamt; Produkt 35.1.4.01 Sonstige Soziale Angelegenheiten – Kommunaler Sozialverband in Höhe von 3.798.960,- Euro.

Diesem Beschlussvorschlag stimmt DIE LINKE im Kreistag Görlitz zu. Es handelt es sich dabei um eine Pflichtaufgabe. Die Landkreisverwaltung konnte für diese enorme Mehrausgabe keinen Deckungsvorschlag vorlegen und somit steigt die Verschuldung des Landkreises. Deshalb wurde aus den Reihen der LINKEN erneut darauf hingewiesen, dass die Klage gegen den Freistaat bezüglich des Finanzausgleichgesetzes und der damit verbundenen Unterfinanzierung des Landkreises wichtig und notwendig ist.

Mit den Stimmen der LINKEN wurde der Beschlussvorschlag angenommen.

Wahlkampfversprechen der CDU zum Bundestagswahlkampf sorgt für Nachfragen

„CDU fordert Livestream vom Kreistag“ so die Sächsische Zeitung am 31.05.2021.
Daher die Nachfrage an den Landrat aus den Reihen der LINKEN, ob „schon“ ein Antrag der CDU Fraktion zur Übertragung des Kreistages bei der Verwaltung eingegangen ist? Diese wurde durch den damaligen Kreisvorsitzenden und Mitglied des Kreistages Herrn Oest angekündigt und DIE LINKE hat in dieser Frage ihre Unterstützung und Beratung zugesichert.
Landrat Lange musste dies wiederholt verneinen und deutete an, dass diese Aussage von Herrn Oest eventuell als Wahlkampfversprechen zu werden sei. Nach Aussage des Landrates war dies nicht in den Reihen der CDU abgesprochen. Ohne Worte.

Verabschiedung des Landrates

Landrat Lange verabschiedete sich vom Kreistag mit sehr persönlichen Worten. In diesen betonte er, dass der Landkreis mit seinen Einwohnern stolz auf das bisher erreichte sein kann. Für den zukünftigen Amtsinhaber wünscht er sich, dass dieser mit allen Mitgliedern des Kreistages auf Augenhöhe zum Wohle des Landkreises und seiner Einwohner zusammenarbeiten soll.
Für sein Engagement und seine Worte gebührt Landrat Lange Respekt und Anerkennung.