Pressemitteilungen

Zahlreiche Hinweise und Fragen aus der Bürgerschaft zum geplanten Suizid des Landkreises Görlitz und seiner Städte und Gemeinden durch die Staatsregierung in Form der Beschlussvorlage „Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Görlitz für die Jahre 2023–2027“, welche am 15. November auf der Tagesordnung des Sonderkreistages steht, erreichten die Linksfraktion im Kreistag Görlitz. Aus diesem Grund hat DIE LINKE  Landrat Dr. Meyer (CDU) gebeten, vor Beschlussfassung eine öffentliche …
weiterlesen "Landkreis Görlitz: LINKE beantragt Bürgersprechstunde vor Entscheidung über Dresdner Spardiktat"
„Die Beschlussvorlage „Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Görlitz für die Jahre 2023-2027“ ist für DIE LINKE im Kreistag Görlitz nichts anderes, als die Aufforderung zum politischen Suizid des Landkreises Görlitz und seiner Städte und Gemeinden durch die Staatsregierung. Diese massive Kürzungsorgie wird nicht die Stimmen der Linksfraktion bekommen“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze. Einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage wurde bereits im Kreistag eine deutliche …
weiterlesen "Mirko Schultze: LINKE im Kreistag wird keine Beihilfe zum Suizid leisten"
Im Januar 2022 fragte der Zittauer Kreisrat der LINKEN nach entsprechenden Bürgerhinweisen „Warum hält kein Bus mehr an der Bushaltestelle "Friedhof' in Zittau?" den damaligen Landrat Lange (CDU). „Mit der Angebotsänderung zum 01.01.2021 wurde das Liniennetz im südlichen Landkreis Görlitz überarbeitet. Ebenso wurde der Stadtverkehr in Zittau an den Bahnhof als sogenannter ,,Nullknoten" einbezogen. In die damalige Planung …
weiterlesen "Landkreis Görlitz / Stadt Zittau: LINKE im Kreistag Görlitz und Stadtrat Zittau setzt sich für Bushaltestelle „Friedhof Zittau“ und Barrierefreiheit ein"
Nachdem eine lokale Tageszeitung am 20.08.2023 über die Situation im Zugverkehr unter der Überschrift „Kein Personal – Sämtliche zwischen Zittau und Görlitz fallen aus“ berichtete, fragte der Zittauer Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht nach. Er wollte wissen unter anderem wissen, wann und mit welchem Ergebnis im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 durch das Landratsamt oder durch den Verkehrsverbund Kontrollen zur Einhaltung der in den Verkehrsverträgen festgelegten Leistungen …
weiterlesen "Landkreis Görlitz Hentschel-Thöricht: So scheitert die Verkehrswende im Landkreis Görlitz"
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, für das geplante Projekt „Natur gemeinsam begreifen – wir gestalten unseren Garten als naturnahen Lebensraum“ 150 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion zu übergeben. Katrin Hempel, Leiterin der Johanniter Kita „Bienchen“: Mit der Spende sind wir einen Schritt der Verwirklichung unseres Projektes nähergekommen. Für die Installation einer Rutsche und einer neuen Sandkastenlandschaft mit begleitenden …
weiterlesen "LINKE hat Herz für Kinder und spendet für Gartenlandschaft in Seifhennersdorfer Kindergarten Bienchen"
In Sachsen darf eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen verfügen. Das ist das Ergebnis der neuesten Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 7/11939). Demnach waren Mitte 2022 mindestens 105 Personen, die der „rechtsextremistischen Szene“ (93) oder dem Spektrum der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ (12) zugerechnet werden, im Besitz einer …
weiterlesen "Hentschel-Thöricht: Extreme Rechte im Landkreis Görlitz immer noch bewaffnet – Entwaffnung konsequent vorantreiben!"
Der Freistaat Sachsen fördert über die Richtlinie Digitale Schulen die Erstellung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schulen. Hierzu gehören insbesondere die strukturierte Datenvernetzung der Schule einschließlich WLAN, Präsentations- und Interaktionstechnik wie digitale Displays, interaktive Tafeln und weitere Endgeräte wie etwa Tabletts und Notebooks. Im Oktober 2022 musste durch DIE LINKE im Kreistags Görlitz festgestellt werden, dass das Zittauer Gymnasium zum damaligen Zeitpunkt noch immer…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Zittauer Gymnasium setzt Digitalpakt im Jahr 2023 um"
Die Mitglieder der LINKEN im Kreistag Görlitz spendeten aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung, damit der neue Spielplatz in Krauschwitz mit Leben erfüllt werden kann. Die feierliche Eröffnung fand am 28. Juli 2023 statt. Heike Krahl, Kreisrätin der LINKEN aus Krauschwitz war selbstverständlich dabei. „Es erfüllt mein Herz mit Freude, dass nun der Spielplatz von den Kindern genutzt werden kann. Gern haben wir dazu einen kleinen Teil beigetragen“, so Heike Krahl. Weiter Informationen über die …
weiterlesen "LINKE hat Herz für Kinder und spendet für Spielplatz in Krauschwitz"