Landkreis Görlitz / Stadt Zittau: LINKE im Kreistag Görlitz und Stadtrat Zittau setzt sich für Bushaltestelle „Friedhof Zittau“ und Barrierefreiheit ein

Im Januar 2022 fragte der Zittauer Kreisrat der LINKEN nach entsprechenden Bürgerhinweisen „Warum hält kein Bus mehr an der Bushaltestelle Friedhof in Zittau? den damaligen Landrat Lange (CDU).

„Mit der Angebotsänderung zum 01.01.2021 wurde das Liniennetz im südlichen Landkreis Görlitz überarbeitet. Ebenso wurde der Stadtverkehr in Zittau an den Bahnhof als sogenannter „Nullknoten einbezogen. In die damalige Planung (2019÷2020) war die Stadt Zittau einbezogen. Es ist richtig, dass auf Grund der aktuellen Linienführung die Haltestelle „Friedhof durch die Stadtlinien nicht angefahren wird. Die Stadt Zittau ist Baulastträger und Verkehrsbehörde von Haltestellen. 2022 werden Gespräche mit den Verantwortlichen der Stadt Zittau und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Landkreis Görlitz erfolgen, um barrierefreie Wegebeziehungen für die Zugänge zum Friedhof für Menschen mit Behinderung sowie älteren Menschen zu ermöglichen bzw. besser zu gestalten“ lautet die damalige Antwort aus dem Landratsamt.

Dies zum Anlass nehmend, fragte Hentschel-Thöricht im August 2023 erneut nach und wollte wissen, wann die angekündigten Gespräche geführt wurden, wer konkret daran beteiligt war und vor allem welches Ergebnis diese brachten. Vor allem interessiert mich im Sinne der Zittauer Einwohner „Wann gibt es barrierefreie Wegebeziehungen für die Zugänge zum Friedhof für Menschen mit Behinderung sowie älteren Menschen beziehungsweise sind diese besser gestaltet?“ so Hentschel-Thöricht.

Landrat Dr. Meyer (CDU) antwortete Ende September 2023, dass am 06.09.2022 zur Problematik Bushaltestelle Friedhof ein Vor-Ort Termin durchgeführt wurde. „Teilnehmer waren von der Landkreisverwaltung die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, der Sachgebietsleiter Straßenverkehr, das Verkehrsunternehmen KVG, ein Vertreter des Referats Tiefbau der Stadtverwaltung Zittau sowie eine betroffene Bürgerin aus Zittau.

Nachfolgende Festlegungen wurden getroffen: Aufstellen einer Bank an der Bushaltestelle „Rosa-Luxemburg-Straße; Fahrerschulung zur Thematik Heranfahren an die Wartefläche zur Vermeidung von breiten Spalten, Benutzung der Rampe und Umgang Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen; Einrichten einer neuen Haltestelle Brückenstraße bei stufenfreiem Eingang zum Friedhof (derzeit Parkfläche) mit Testphase mobile Einrichtung (nicht barrierefrei) mit der Option, eine dauerhafte und dann barrierefreie Bushaltestelle an dieser Stelle zu planen / Absprache mit Straßenverkehrsbehörde Stadt Zittau zur Umsetzung des Vorhabens und ggf. Planung; Prüfung Umsteigeverbindungen am Klosterplatz bzw. am Bahnhof; Bei den oben genannten Sachverhalten für Baumaßnahmen obliegt die Zuständigkeit nicht dem Amt für Infrastruktur und Mobilität des Landkreises. Entsprechende Maßnahmen müssen durch die Stadt Zittau eingeleitet werden.“

Da einige Verantwortungsbereiche bei der Stadt Zittau liegen, fragte diesbezüglich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Zittau Susanne Kapron bei Oberbürgermeister Zenker (Zkm) nach. Dieser informiert Mitte Oktober 2023, dass die entsprechende Bank im Dezember 2022 an der Bushaltestelle „Rosa-Luxemburg-Straße“ aufgestellt wurde. Für die Schulung der Fahrer wie auch der Prüfung der Umsteigeverbindungen am Klosterplatz bzw. Bahnhof ist nicht die Stadt Zittau zuständig. Die entsprechenden Maßnahmen müssen vom zuständigen Verkehrsunternehmen umgesetzt werden. (Die Zuständigkeit dies mit dem Verkehrsunternehmen abzustimmen liegt beim Landkreis Görlitz.) Für das Einrichten einer neuen Haltestelle an der Brückenstraße gab es bereits erste Vorabstimmungen mit der Verkehrsbehörde. Ob die örtlichen Gegebenheiten die Einrichtung einer Haltestelle zulassen, muss jedoch erst noch genauer geprüft werden. Sobald ein Ingenieurbüro gebunden ist (voraussichtlich nicht vor 2027) wird die Prüfung erfolgen. Busverbindungen bzw. etwaige Veränderungen zur Verbesserung von Verbindungen sind Gegenstand einer angekündigten Evaluation des aktuellen Fahrplans durch den Landkreis. Die Stadt Zittau wird sich entsprechend beteiligen.

Susanne Kapron und Jens Hentschel-Thöricht dazu abschließend: Ob im Kreistag Görlitz oder dem Zittauer Stadtrat, DIE LINKE bleibt an diesem Thema und setzt sich weiterhin für barrierefreie Wegebeziehungen, unter anderem für die Zugänge zum Friedhof, für Menschen mit Behinderung, sowie ältere Menschen ein. Wenn die Verkehrswende gelingen soll, ist es zwingend erforderlich, Hürden zum Benutzen des öffentlichen Personennahverkehrs abzubauen und Zugang für alle Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen!