Mirko Schultze: LINKE im Kreistag wird keine Beihilfe zum Suizid leisten

„Die Beschlussvorlage „Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Görlitz für die Jahre 20232027“ ist für DIE LINKE im Kreistag Görlitz nichts anderes, als die Aufforderung zum politischen Suizid des Landkreises Görlitz und seiner Städte und Gemeinden durch die Staatsregierung. Diese massive Kürzungsorgie wird nicht die Stimmen der Linksfraktion bekommen“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage wurde bereits im Kreistag eine deutliche Absage erteilt. Die Reduzierung bei der Kulturförderung, die weitere Streichung der ohnehin schon ausgedünnten Strecken im Öffentlichen Personennahverkehr um 20 Prozent sowie die Deckelung des Zuschusses u.a. für die Wirtschafsförderung und Tourismus ist nichts anderes, als die geplante Aufgabe des Landkreises Görlitz.

Schultze, der ebenfalls kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag ist:
DIE LINKE fordert stattdessen eine echte Sonderbedarfszuweisung durch das Land Sachsen. Die Steuermehreinnahmen im Jahr 2022 in Höhe von 1,5 Millionen Euro im Freistaat Sachsen müssen jetzt sofort dazu führen, dass der Kommunalanteil aus dem Finanzausgleichgesetz sofort ausgezahlt wird und nicht 300 Millionen Euro im kommunalen Vorsorgevermögen geparkt werden. Das forderte unter anderem die Linksfraktion mit einem Antrag im Landtag bereits vor einigen Monaten. Außerdem sollte die Regierung bis zur Mitte des Jahres 2023 Vorschläge vorlegen, um die Finanzlage der Kommunen zu entspannen. Bund und Freistaat sollten nicht nur Aufgaben an die Kommunen abgeben, sondern auch das Geld für die damit verbundenen Kosten. Wir wollen Geld aus dem Landeshaushalt an die Kommunen umverteilen. Wenn die Kommunen unterfinanziert blieben und deshalb Gebühren anheben oder kommunale Leistungen kürzen müssten, wäre die CDU-geführte Staatsregierung für die Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich und würde die Lebensqualität im Landkreis weiter zurückbauen. Die Kommunen müssen handlungsfähig sein, weiche Standortfaktoren und soziale Angebote erhalten und die Attraktivität des Landkreises als Wohn- und Arbeitsort gestärkt werden. Dazu braucht es mehr finanzielle Spielräume und eine arbeitsfähige Verwaltung. Kommunale Selbstverwaltung ist in der Verfassung verankert. Was die Staatsregierung, allen voran die Minister der Staatspartei CDU hier tun ist offener Verfassungsbruch, dem werden wir nicht Beihilfe leisten.