Haushalt

Landkreis Görlitz: LINKE beantragt Bürgersprechstunde vor Entscheidung über Dresdner Spardiktat

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Zahlreiche Hinweise und Fragen aus der Bürgerschaft zum geplanten Suizid des Landkreises Görlitz und seiner Städte und Gemeinden durch die Staatsregierung in Form der Beschlussvorlage „Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Görlitz für die Jahre 2023–2027“, welche am 15. November auf der Tagesordnung des Sonderkreistages steht, erreichten die Linksfraktion im Kreistag Görlitz. Aus diesem Grund hat DIE LINKE  Landrat Dr. Meyer (CDU) gebeten, vor Beschlussfassung eine öffentliche …
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Kreistag 29. März 2023: Linke stimmt Haushalt zu, lehnt Sparkonzept an; nimmt Petition zum Krankenhaus Ebersbach zur Kenntnis und regt Petitionsausschuss an; wirbt für gendergerechten Sprache in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung und setzt Gründung eines Mobilitätsbeirates durch

Jens Hentschel-Thöricht
Berichte aus dem Kreistag
Der erste Kreistag im Jahr 2023 hatte gewichtige Themen auf der Tagesordnung. Im Vorfeld warb DIE LINKE mit einer Krankenhaustour für den Erhalt der Standort. Dies wurde nochmals vor dem Kreistag deutlich gemacht. Am Rande des Kreistages solidarisierten sich Kreistagsmitglieder aller Fraktionen gemeinsam mit…
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Schultze, Cordts: Hat der Landkreis mit dem Bundesmitteln für „Aufholen nach Corona“ nur seinen eigenen Haushalt aufgebessert?

Jens Hentschel-Thöricht
Pressemitteilungen
Am 16.09.2021 wurde im Jugendhilfeausschuss über die Mittelverwendung „Aufholen nach Corona“ berichtet. Um Lernrückstände aufzuholen und versäumtes – und zwar besonders auch im sozialen Bereich – nachzuholen, hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm initiiert und 80.000 Euro an Projektmitteln an den Landkreis ausgeschüttet. Damit sollen vor allem zusätzliche Projekte gefördert werden. „Nach dem Bericht im Jugendhilfeausschuss liegt jedoch der…
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