Kreistag 29. März 2023: Linke stimmt Haushalt zu, lehnt Sparkonzept an; nimmt Petition zum Krankenhaus Ebersbach zur Kenntnis und regt Petitionsausschuss an; wirbt für gendergerechten Sprache in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung und setzt Gründung eines Mobilitätsbeirates durch

Der erste Kreistag im Jahr 2023 hatte gewichtige Themen auf der Tagesordnung. Im Vorfeld warb DIE LINKE mit einer Krankenhaustour für den Erhalt der Standort. Dies wurde nochmals vor dem Kreistag deutlich gemacht.

Am Rande des Kreistages solidarisierten sich Kreistagsmitglieder aller Fraktionen gemeinsam mit den Mitarbeitern der KVG. Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) bedankte sich bei Betriebs- und Kreisrat Herbert Junge (CDU) für den Einsatz des gesamten Betriebsrates für die Kollegen der KVG. Der Kreistag sendete die klare Botschaft an die DB Regio: KVG – ALLE ÜBERNEHMEN

Haushaltssatzung und Budgetplan 2023/2024 des Landkreises Görlitz

Hart wurde im Vorfeld der öffentlichen Sitzung zwischen den Kreistagsfraktionen und der Landkreisverwaltung um einen Kompromiss gerungen. Auf der einen Seite sehen wir die Notwendigkeit eines Haushaltes um damit Bedarfszuweisungen beim Freistaat zu beantragen. Auf der andern Seite ist uns bewusst, dass der Kreis allein aus eigener Kraft das Defizit in den kommenden Jahren nicht ausgleichen kann.
In seiner Rede machte Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz, deutlich, dass die Rücklage des Freistaates in Höhe von 300 Millionen Euro beim Landkreis Görlitz eingesetzt werden könnten. 8 von 10 Landkreisen können ihren Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen.  Die Änderung des Finanzausgleichgesetztes ist notwendiger als je zuvor. Daher kann eine Ablehnung der Änderungsvorschläge im Dezember 2022 durch die regierungstragenden Partei CDU, SPD, Grüne nicht nachvollzogen werden.
Aufgrund der desolaten Lage der Kreisfinanzen verzichtet DIE LINKE im Kreistag auf Änderungsanträge. Wie sollen Forderungen nach mehr Personalstellen bei der Wohngeldbearbeitung, nach einem kostenfreien Schülerverkehr, Zuschüsse für die Tafel durchgesetzt werden – wenn schon für die Pflichtaufgaben kaum das notwendige Budget da ist?
Nur damit übergeordnete Stellen nicht sagen können „macht eure Hausaufgaben und beschließt einen Haushalt“ hat DIE LINKE im Kreistag Görlitz dem Haushalt zugestimmt. Nun liegt der Ball in Dresden dem Landkreis zu helfen. Wir werden sehen, wie sich die Finanzlage entwickelt.

Haushaltsstrukturkonzept für den Landkreis Görlitz für die Jahre 2023 2027

Jens Hentschel-Thöricht erklärte mit nachfolgendem Redebeitrag, warum dieses Spardiktat abgelehnt wird:

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Mitglieder des Kreistages,

dieses Haushaltsstrukturkonzept beinhaltet konzeptlose Verzweiflungstaten. Dieses Konzept wurde erstellt aufgrund der aufdiktierten Forderung nach einer Sparorgie aus Dresden.

Wenn wir uns die Maßnahmen anschauen, dann habe wir in Punkt 2 „Haushaltskonsolidierung in Verbindung mit Verwaltung 4.0“ nichts anderes als eine Luftbuchung. Die Auswirkung der sicherlich bereits jetzt geplanten Maßnahmen können noch gar nicht mit Gewissheit beziffert werden. Das konkrete Ergebnis wird sich erst nach der Umsetzung zeigen – bis dahin ist es nur eine Luftbuchung, mehr nicht.

Die ÖPNV Reduzierung und die Erhöhung des Eigenanteils der Schülerbeförderung. Ganz großes Kino. Zuerst führt der Landkreis einen Fahrplan im Norden ein. Dieser zwingt etliche Eltern, welche ihre Kinder sicher und in überschaubarer Zeit in die Schule bringen wollen, sogenannte Elterntaxis zu organisieren. Logischerweise sind machen ÖPNV Linien weniger genutzt – reduzieren wir sie also. Und als Dankeschön erhöhen wir für weniger Angebot die Preise für die Schülerbeförderung. Weniger Angebot, dieses teurer und ökologisch absolut sinnvoll, weil mehr Autos fahren. So erklären wir der Bevölkerung Klimaschutz, Nachhaltigkeit usw.

Wirtschaftsförderung, Tourismuswirtschaft und die Zuschüsse – dass sind doch unsere Antworten auf den Strukturwandel. Das ist doch unsere Idee von der Zukunft des Landkreises mit seinen Bürgerinnen und Bürgern. Und da sollen wir kürzen?

Herr Landrat Meyer und auch Frau Schubert,

Sie haben es nicht zu verschulden. Fast zumindest, sie hätten während Ihrer Landtagszeit den Anträgen der Linksfraktion zur Änderung des Finanzausgleichgesetzes zustimmen können. Wohl wissentlich, dass Sie sich beim Letzten Mal enthalten haben. Sie saßen jedoch nicht nur bei einer Abstimmung zum Doppelhaushalt im Parlament in DD und vorher war ihr Abstimmungsverhalten noch nicht von der Einsicht erhellt, das die Aufgaben der Kommunen eben nicht auskömmlich finanziert sind

Sie könnten auch Ihrer CDU Fraktion im Landtag mit dem Ministerpräsidenten deutlich machen, dass der Landkreis Görlitz quasi ein Ertrinkender ist. Durch die Zustimmung zum Haushalt haben wir einen Strohholm zum minimalen Luftholen gereicht. Mit der Ablehnung des Dresdner Spardiktates machen wir den Dresdner Kapitänen der Rettungsboote deutlich, dass wir trotz Strohhalmes noch lange nicht mal einen Rettungsring haben.

Die vom Landkreis vorgeschlagene Sparorgie wurde mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt. Richtig so!

Petition zum Krankenhaus Ebersbach

Der Kreistag nimmt die Petition zum Krankenhaus Ebersbach zur Kenntnis. Der Landrat wird beauftragt, die aufgezeigten Bedenken der Bürger in die Erwägungen zur Fortschreibung und Umsetzung der Gesamtentwicklungskonzeption gemäß Kreistagsbeschluss 187/2022 („medizinstrategische Entwicklung der Standorte Zittau, Ebersbach und Weißwasser“) einzubeziehen.

Diesem Beschluss stimmte DIE LINKE zu. Heinz Pingel äußerte die Idee, dass der Kreistag Görlitz einen Petitionsausschuss gründen sollte. Dieser könnte zukünftig Petitionen bearbeiten und möglicherweise stattgeben. Wir bleiben an der Idee dran.

Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Landkreises Görlitz

Hier beantragte DIE LINKE, dass in beiden Dokumenten eine geschlechtergerechte Sprache verwendet wird. Unser Antrag wurde abgelehnt.

Dennoch stimmten wir letztendlich beiden Beschlussentwürfen zu.

Gemeinsamer Antrag Fraktionen Bündnisgrüne/SPD/KJiK und CDU/FDP: Auswirkungen der neuen Busfahrpläne im Landkreis

Als LINKE unterstützen wir alle Anträge, die eine Verbesserung des ÖPNV zum Ziel haben. Die eine Schülerbeförderung zum Ziel haben, welche schulpflichtige Kinder in einer angemessenen Zeit und sicher an ihrer Schule ankommen lässt, ohne dass sie bereits 5 Uhr aufstehen müssen.
Wir sehen den Antrag als weitere Legitimation von Verwaltungshandeln. Denn wir gehen davon aus und dies wurde uns in Arbeitsgesprächen mit Verwaltungsmitarbeiterin bestätigt, dass bereits jetzt permanent evaluiert wird und Grundbestandteil von Qualitätsmanagement ist. Und die Verkündung immer neuer Fahrpläne im Norden zeugen davon.
Die Hinweise der Elterninitiative „Schulbus – inTakt!, Markersdorf kennen Sie eventuell. Gerade in Bezug auf die geforderte Evaluierung ab dem 01.07.2023 fragen wir ebenfalls, warum so spät? Warum nicht sofort? Das ist im Hinblick auf die Aussage des Landrats, dass schon nach den Sommerferien ein überarbeiteter Fahrplan gelten soll, zu spät. Grundsätzliche Änderungen der Fahrpläne/ Linienführungen müssen zudem noch vom LASuV genehmigt werden.
Bezugnehmend auf den zweiten Punkt des Beschlussvorschlages fragen wir, warum „notwendige Neuregelungen“ ab dem 01.01.2024 umgesetzt werden sollen?
Bis dahin werden sich alle an die Umstände gewöhnt haben. Dort wo es schlechter geworden ist oder kein Angebot mehr existiert, werden sich Alternativen (z.B. Elterntaxis) manifestieren und Probleme auf diese Weise unsichtbar. Im schlimmsten Fall führt dieser Umstand dazu, dass in einer Evaluierung der Bedarf der Schülerbeförderung gar nicht mehr auftaucht.
Oder anders: Wie wollen Sie den 7 jährigen Kind, was 5 Uhr morgens aufstehen muss, dann 5:50 Uhr an der Bushaltestelle steht um pünktlich in der Schule anzukommen, dann nachmittags erschöpft und zu müde für die Hausaufgaben oder um zu lernen ist, erklären, dass die Änderung dieses unhaltbaren Zustandes aufgeschoben wird?

Bezugnehmend auf den dritten Punkt der Vorlage stellten wir einen Änderungsantrag.

Anstatt die Gründung eines Mobilitätsbeirates nur zu empfehlen – die Verwaltung wäre nicht daran gebunden, dies umzusetzen – forderte Jens Hentschel-Thöricht für DIE LINKE, dass ein solche gebildet wird. Weiterhin soll die Landkreisverwaltung eine entsprechende Beschlussvorlage bis zum 14.06.2023 erarbeiten und in den Kreistag einbringen.

Der Antrag wurde angenommen. Ein richtiger Schritt.