Schultze, Cordts: Hat der Landkreis mit dem Bundesmitteln für „Aufholen nach Corona“ nur seinen eigenen Haushalt aufgebessert?

Am 16.09.2021 wurde im Jugendhilfeausschuss über die Mittelverwendung „Aufholen nach Corona“ berichtet. Um Lernrückstände aufzuholen und versäumtes – und zwar besonders auch im sozialen Bereich – nachzuholen, hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm initiiert und 80.000 Euro an Projektmitteln an den Landkreis ausgeschüttet. Damit sollen vor allem zusätzliche Projekte gefördert werden.

„Nach dem Bericht im Jugendhilfeausschuss liegt jedoch der Verdacht nahe, dass der Landkreis hier nicht zusätzliche Projekte geschaffen, sondern bereits vorhandene und normalerweise schon im Haushalt eingestellte Projekte finanziert wurden. Wir befürchten, dass der Landkreis hier seinen eigenen Haushalt auf Kosten der Kinder und Jugendlichen im Landkreis mit den Bundesmitteln verbessert“, so Mirko Schultze, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Görlitz.

Katrin Cordts, Mitglied der Linksfraktion im Jugendhilfeausschuss ergänzt:  „Nach der Ausschusssitzung sind bei uns noch viele offene Fragen geblieben. Der Verdacht, dass die Landkreisverwaltung ungewollte Institutionen wie z.B. den Jugendring Oberlausitz komplett außen vor lässt, liegt aus unserer Sicht im Raum. Wenn bewusst einzelne Träger nicht informiert wurden, dann ist das Verhalten des Landkreises jedoch leider wieder von fragwürdigen Entscheidungen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe trotz der bereits in diesem Jahr erfolgten sehr deutlichen Gerichtsurteile.“