extreme Rechte
In Sachsen darf eine dreistellige Zahl von Neonazis und Reichsbürgern legal über Schusswaffen verfügen. Das ist das Ergebnis der neuesten Anfrage von Kerstin Köditz, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 7/11939). Demnach waren Mitte 2022 mindestens 105 Personen, die der „rechtsextremistischen Szene“ (93) oder dem Spektrum der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ (12) zugerechnet werden, im Besitz einer …
weiterlesen "Hentschel-Thöricht: Extreme Rechte im Landkreis Görlitz immer noch bewaffnet – Entwaffnung konsequent vorantreiben!"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte um Beantwortung nachfolgender Fragen:
Wie viele Personen im Landkreis sind in Besitz von waffenrechtlichen Erlaubnissen?
Wie viele Personen davon wurden gezielt auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, weil Hinweise auf Verbindungen zur extremen Rechten vorliegen?
In wie vielen Fällen führte diese Überprüfung zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse?
Vielen Dank
Jens Hentschel-Thöricht
230901 Antwort waffenrechtliche ErlaubnisPDF-Datei (451,03 KB)
„In Sachsen dürfen weiterhin mehr als 100 Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene ganz „legal“ Schusswaffen besitzen, weil sie über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mit waffenrechtlichen Erlaubnissen leben derzeit in den Landkreisen Bautzen (16), Erzgebirge (11) sowie Görlitz und Zwickau (jeweils 10).
Der Zittauer Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht fragte deshalb in der …
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