Hentschel-Thöricht: Extreme Rechte im Landkreis Görlitz immer noch bewaffnet Entwaffnung konsequent vorantreiben!

„In Sachsen dürfen weiterhin mehr als 100 Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene ganz „legal“ Schusswaffen besitzen, weil sie über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der rechten Szene mit waffenrechtlichen Erlaubnissen leben derzeit in den Landkreisen Bautzen (16), Erzgebirge (11) sowie Görlitz und Zwickau (jeweils 10).

Der Zittauer Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht fragte deshalb in der Landkreisverwaltung nach: Wie viele Personen, die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen sind, wurden gezielt auf ihre Zuverlässigkeit überprüft, weil Hinweise auf Verbindungen zur extremen Rechten vorliegen?

„Seit 2020 wurde in 9 Fällen die Zuverlässigkeit gezielt überprüft, weil Hinweise zu rechtsextremen Verbindungen vorlagen. Unabhängig von der Person wird jeder Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäߧ 4 Abs. 3 Waffengesetz (WaffG) in regelmäßigen Abständen, spätestens nach drei Jahren, auf seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung überprüft.“, antwortete Landrat Bernd Lange

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In keinem Fall führte die Überprüfung zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis führte der Landrat auf eine weitere Frage von Hentschel-Thöricht aus.

Hentschel-Thöricht dazu abschließend: Von einer nachhaltigen Entwaffnung der extremen Rechten, die DIE LINKE seit langem fordert, ist der Landkreis Görlitz und darüber hinaus der Freistaat noch weit entfernt.