DIE LINKE im Kreistag Görlitz
Am 13. Dezember fand der letzte Kreistag des Jahres 2023 statt. Ein Jahr mit vielen Herausforderungen, mit schwierigen Diskussionen aber auch Lichtblicken.
Antrag zur Ermittlung von Einsparpotentialen bei Personal- und Sachkosten der
Kreisverwaltung
In dem Antrag der Freien Wähler wurde unter Punkt 2 gefordert:
Neben …
weiterlesen "Kreistag 13. Dezember 2023: Antrag zur Ermittlung von Einsparpotentialen bei Personal- und Sachkosten der Kreisverwaltung und verschiedene Berichte der Beauftragen für sorbische Angelegenheiten, Integration und Migration und für Belange von Menschen mit Behinderungen"
weiterlesen "Kreistag 13. Dezember 2023: Antrag zur Ermittlung von Einsparpotentialen bei Personal- und Sachkosten der Kreisverwaltung und verschiedene Berichte der Beauftragen für sorbische Angelegenheiten, Integration und Migration und für Belange von Menschen mit Behinderungen"
„Sonderkreistag Görlitz: Kreisräte beenden Haushaltsdrama – vorerst
Um 40 Millionen Euro zu erhalten, muss der Kreis Görlitz sparen. In einer Sondersitzung wurde das Konzept dazu beschlossen. Damit bleibt der klamme Kreis handlungsfähig. Aber wie lange?“ fragt die Sächsische Zeitung in ihrem Artikel zum Sonderkreistag.
Zu Beginn beantragte DIE LINKE, dass die Menschen vor Beschlussfassung Gehör finden,…
weiterlesen "Sonderkreistag 15. November 2023: Spardiktat aus Dresden, politischer Selbstmord oder anders ausgedrückt Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Görlitz für die Jahre 20232027"
weiterlesen "Sonderkreistag 15. November 2023: Spardiktat aus Dresden, politischer Selbstmord oder anders ausgedrückt Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Görlitz für die Jahre 20232027"
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz entschieden, für das geplante Projekt „Natur gemeinsam begreifen – wir gestalten unseren Garten als naturnahen Lebensraum“ 150 Euro aus dem Spendentopf der Fraktion zu übergeben.
Katrin Hempel, Leiterin der Johanniter Kita „Bienchen“: Mit der Spende sind wir einen Schritt der Verwirklichung unseres Projektes nähergekommen. Für die Installation einer Rutsche und einer neuen Sandkastenlandschaft mit begleitenden …
weiterlesen "LINKE hat Herz für Kinder und spendet für Gartenlandschaft in Seifhennersdorfer Kindergarten Bienchen"
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Der Freistaat Sachsen fördert über die Richtlinie Digitale Schulen die Erstellung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schulen. Hierzu gehören insbesondere die strukturierte Datenvernetzung der Schule einschließlich WLAN, Präsentations- und Interaktionstechnik wie digitale Displays, interaktive Tafeln und weitere Endgeräte wie etwa Tabletts und Notebooks.
Im Oktober 2022 musste durch DIE LINKE im Kreistags Görlitz festgestellt werden, dass das Zittauer Gymnasium zum damaligen Zeitpunkt noch immer…
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Zittauer Gymnasium setzt Digitalpakt im Jahr 2023 um"
weiterlesen "Jens Hentschel-Thöricht: Zittauer Gymnasium setzt Digitalpakt im Jahr 2023 um"
Sehr geehrter Herr Landrat,
bezugnehmend auf Ihre Antwort vom 13.10.2022 bitte ich Sie um Beantwortung nachfolgender Fragen:
Wann ist die Ausschreibung zur Umsetzung des SAB Bescheides Digitalpakt Gymnasium Zittau erfolgt?
Wann ist mit der Ausführung der entsprechenden Arbeiten zur Umsetzung begonnen worden?
Wann ist mit der Beendigung der notwendigen Arbeiten zur Umsetzung des entsprechenden Bescheides zu rechnen? Kann der Verwendungsnachweis zum Bescheid innerhalb der gesetzten Frist durch die SAB erbracht werden?
Vielen Dank…
weiterlesen "09.08.2023 Anfrage Digitalpakt Gymnasium Zittau"
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Sehr geehrter Herr Landrat,
gemäß § 24 Abs. 6 Landkreisordnung „(6) Jeder Kreisrat kann an den Landrat schriftliche oder in einer Sitzung des Kreistages mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten des Landkreises richten, die binnen angemessener Frist, die grundsätzlich vier Wochen beträgt zu beantworten sind.“ bitte ich Sie nachfolgende Fragen zu beantworten.
Vorbemerkung:
Immer wieder beschreiben Gemeinden, dass sie sich neue Fahrzeuge oder Ausrüstung nicht leisten können und die Förderung durch den Freistaat nicht …
weiterlesen "01.05.2023 Anfrage Investitionen in Feuerwehr"
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Am 17. Mai 2021 sprach sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Görlitz unter der Führung von Herrn Florian Oest und damaliger Direktkandidat zur Bundestagswahl für eine Internetübertragung der Kreistagssitzungen aus. Wörtlich hieß es: „Demokratie muss gerade in Zeiten wie diesen besser nachvollziehbar sein… Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages durch das neue Kommunalgesetz des Freistaates Sachsen müssen wir die Internetübertragung jetzt angehen.“ (1)
Diese Botschaft nahm DIE …
weiterlesen "Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse"
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Eingereicht am 20.03.2022
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreistag Görlitz fordert Landrat Lange auf,
sich gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass der Strukturwandel im Freistaat Sachsen und damit auch im Landkreis Görlitz für alle transparent und sichtbar gestaltet wird. Dafür ist eine öffentliche, barrierefrei und kostenlos zugängliche Datenbank …
weiterlesen "Antrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Strukturwandel in Sachsen transparent machen: öffentlich zugängliche Datenbank „Strukturwandelmaßnahmen Sachsen“ einrichten!"
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