Sonderkreistag 15. November 2023: Spardiktat aus Dresden, politischer Selbstmord oder anders ausgedrückt Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Görlitz für die Jahre 20232027

„Sonderkreistag Görlitz: Kreisräte beenden Haushaltsdrama – vorerst
Um 40 Millionen Euro zu erhalten, muss der Kreis Görlitz sparen. In einer Sondersitzung wurde das Konzept dazu beschlossen. Damit bleibt der klamme Kreis handlungsfähig. Aber wie lange?“ fragt die Sächsische Zeitung in ihrem Artikel zum Sonderkreistag.

Zu Beginn beantragte DIE LINKE, dass die Menschen vor Beschlussfassung Gehör finden, deren Arbeitsplätze bedroht sind und die eine zukunftsorientierte Vision vom Landkreis Görlitz immer mehr schwinden sehen. Diese hatten vor dem Kreistag auf ihre berechtigten Belange aufmerksam gemacht.
Im Vorfeld der Sitzung erreichten zahlreiche Hinweise und Fragen aus der Bürgerschaft die Linksfraktion im Kreistag Görlitz. Aus diesem Grund hat DIE LINKE  beantragt, vor Beschlussfassung eine öffentliche Bürgerfragestunde im Kreistag durchzuführen. Im Sinne der Beteiligung und Transparenz wollen die Menschen im Landkreis Görlitz wissen, wie sie mit den dramatischen Einschnitten in ihre Lebensqualität umgehen sollen.
Leider wurde dies entgegen den Lippenbekenntnissen zur Bürgerbeteiligung und Transparenz, welche hauptsächlich in Wahlzeiten abgegeben werden, hauptsächlich mit den Stimmen der CDU abgelehnt. Einer CDU-Kreisrätin war der zeitige Feierabend laut ihren Redebeitrag deutlich wichtiger, als die Sorgen und Nöten der anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu hören. “CDU SHAME ON YOU” – entgegnet enttäuscht darüber DIE LINKE.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistag Görlitz machte bereits vor dem Sonderkreistag die Position der LINKEN deutlich:
Die Beschlussvorlage „Haushaltsstrukturkonzept des Landkreises Görlitz für die Jahre 20232027“ ist für DIE LINKE im Kreistag Görlitz nichts anderes, als die Aufforderung zum politischen Suizid des Landkreises Görlitz und seiner Städte und Gemeinden durch die Staatsregierung. Diese massive Kürzungsorgie wird nicht die Stimmen der Linksfraktion bekommen“, so der Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Görlitz Mirko Schultze.

Auch im Kreistag benannte er das strukturelle Problem des Landkreises, die Ignoranz der sächsischen CDU-SPD-Grünen-Staatsregierung und den politischen Selbstmord bei Beschlussfassung:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Herr Landrat,

wir haben heute eine Entscheidung zu treffen die uns allen nicht leicht fallen wird und die in ihrer Konsequenz nicht voll umfänglich zu überscheuen sein wird. Wir haben seit der Gründung des Landkreises Görlitz keinen Haushalt gehabt in dem wir nicht sparen mussten und wir haben hier schon einige Beschlüsse gefasst die der Landesregierung sagen sollten so geht es nicht weiter. Wir haben Haushalte und HSKs abgelehnt, wir haben Briefe geschrieben sind nach Dresden gefahren und wir haben eine Klage eingereicht. Im Ergebnis haben wir wieder diese Situation die wir schon kennen und auch die Argumente sind dieselben. Wenn wir nicht zustimmen, dann wird alles noch schlimmer usw. auch das könnten wir vermutlich aus den Protokollen der letzten Jahrzehnten entnehmen und wortgleich wiederholen. Es bleiben aber Fragen die es zu klären gilt. Wir sollen heute ein HSK beschließen, warum eigentlich, wird es danach besser oder nur nicht schlechter oder schlechter aber nicht ganz so schlecht wie wenn wir es nicht beschließen. Im Bescheid der Landesdirektion steht, wir sollen weitere 10 Millionen Euro einsparen. Da steht aber auch zusätzlich zum Haushalt und was heißt das nun, die großen Brocken des HSK Globale Minderausgabe, Kreisumlage und Theater stehen ja schon im Haushalt, was meint die Landesdirektion, wird das verrechnet oder nicht anerkannt. Diese Frage konnte kann kein Mensch beantworten. Warum haben wir die Auflage für 23/24 ein HSK zu machen, uns liegt aber ein Beschluss bis 27 vor. Was passiert wenn wir die 10 Millionen nicht schaffen, bekommen wir dann eine Genehmigung zur zusätzlichen Kreditaufnahme? Kredite die wir dann wieder als Begründung für eine strukturelle Verschuldung um die Ohren gehauen bekommen.

Warum haben wir wohl kein Vertrauen mehr in die Versprechen aus Dresden, können sie sich an die Schulschließungen erinnern, da hieß es am Ende aus Dresden auch immer, wir, die Staatsregierung schließt ja keine Schulen, das haben die Kreise beschlossen. Von Mitwirkungsentzug war da keine Rede wenn die Landesregierung die Schuld verlagert hat und sie hatte ja recht, wir haben es entschieden. Weil, ja weil wenn wir das nicht tun, dann wird es noch schlimmer. Kommt ihnen das bekannt vor. Richtig auch heute haben wir wieder die Situation, dass die Landesdirektion uns zum Haushalt schrieb, sie hätte keine Vorschläge mehr zur Einsparung aber wir sollten dennoch, haben wir getan und nun, werden unsere eigenen Vorschläge zu Gebot der Landesdirektion und wenn dann Theater geschlossen, der Bus nicht mehr fährt und wir gegen jedes Bekunden doch Maßnahmen aus der Kategorie 3 beschließen werden, dann wir es aus Dresen klingen, wir nicht, dass hat der Kreistag beschlossen und sie werden wieder Recht haben.

Selbst wenn wir heute beschließen, wir nehmen die Maßnahmen aus Kategorie 3 raus, was ist dann im nächsten Jahr bei der Haushaltsaufstellung wenn wir vor dem selben Problem stehen, höhere Schulden und ein unverschuldetes Defizit was aus Mehrausgaben nicht aus Geldverwendung stammt. Was schlägt uns dann Herr Gampe vor? Welche Maßnahmen sollen das sein, keine die heute in der Kategorie 3 stehen, woher wissen sie das, ich weiß es nicht.

In Dresden legt der Finanzminister immer mehr Geld auf die hohe Kante und wenn er wie jetzt eine Hilfe für die Kommunen frei gibt, dann ist es Geld der Kommunen und nicht aus dem Staatshaushalt. Alle letzten Staatshaushalte haben am Ende mehr Einnahmen als Ausgaben gehabt und kamen ohne Neuverschuldung aus, können sie sich das für den Kreis vorstellen?

Eine minimale Veränderung im Verteilungsverhältnis des FAG und die kommunenhätte wieder Luft für kommunale Selbstverwaltung, die Auszahlung  der aus den Haushaltüberschüssen stammenden Anteil der Kommunen nicht erst in der Zukunft sondern sofort und den Kommunen wäre ihre Selbstverwaltung zurückgegeben, oder als letztes Beispiel, die Dynamisierung von Förderprogrammen oder das ausschütten von nicht abgerufenen Mittel für Programme die überzeichnet sind und schon wären die Kommunen nicht Handlungsunfähig.

Wie sie sehen, der armen Kommunalen Familie um uns herum werden die Brotscheiben vom Tisch genommen und uns als Hilfe des Staates verkauft und in Wirklichkeit sitzt der Freistatt in den Bäckerei und lässt sich den Kuchen schmecken. Das könne wir schlucken und uns verschlucken oder aufstehen und endlich in die Bäckerei gehen.

Wir werden dem HSK nicht zustimmen weil es die Aufforderung zum Selbstmord ist, wir versuchen Menschen hier anzusiedeln, investieren Milliarden in den Strukturwandel, siedeln Forschungsinstitute an und suchen nach Investitionen und wenn dann alles klappt, dann kommen die Menschen in eine Region in der kaum noch ÖPNV fährt in der das Theater nur noch ein Schatten seiner selbst ist, in dem die Verwaltung kaputt gespart ist und die Jugendarbeit nicht mehr am Bedarf der Kinder- und Jugendlichen orientiert ist sondern nur noch die Leiter in den Brunnen halten und hoffen das das reingefallene Kind noch die letzte Stufe zu greifen bekommt.

Ich möchte mich morgen noch im Spiegel ansehen, ich kann nicht mehr ja sagen.

DIE LINKE hat diesem Spardiktat nicht zugestimmt, dennoch fand es eine Mehrheit durch die CDU, Freien Wähler und SPD/Grüne.