Kreistag 13. Dezember 2023: Antrag zur Ermittlung von Einsparpotentialen bei Personal- und Sachkosten der Kreisverwaltung und verschiedene Berichte der Beauftragen für sorbische Angelegenheiten, Integration und Migration und für Belange von Menschen mit Behinderungen

Am 13. Dezember fand der letzte Kreistag des Jahres 2023 statt. Ein Jahr mit vielen Herausforderungen, mit schwierigen Diskussionen aber auch Lichtblicken.

Antrag  zur Ermittlung von Einsparpotentialen bei Personal- und Sachkosten der
Kreisverwaltung

In dem Antrag der Freien Wähler wurde unter Punkt 2 gefordert:
Neben grundsätzlichen Einsparpotentialen sind auch solche zu ermitteln und darzustellen, die durch zeitliche Streckung oder qualitative Reduzierung der Leistungserbringung im Rahmen der fachlichen und gesetzlichen Vorgaben denkbar sind.

Im letzten Punkt beinhaltete der Antrag:
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse wird der Landrat beauftragt, die Schaffung neuer Stellen und deren Besetzung in der Landkreisverwaltung auszusetzen. Dies betrifft nicht vollständig drittmittelfinanzierte Stellen.

Als LINKE im Kreistag konnten wir diesen Antrag nicht zustimmen, da wir eine Verschlechterung für die Belange unser Bürgerinnen und Bürger bei Annahme der Forderungen in Punkt 2 unterstellen. Diese Annahme bestätigte der Landrat.
Ebenso kann nicht durch einen solchen Beschluss die Schaffung notwendiger neuer Stellen ausgesetzt werden. Diese müssen im Stellenplan, welcher Bestandteil des Haushaltsplanes ist, beschlossen werden.

Unser Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht brachte es auf den Punkt: Wieder sollen die Bürger des Landkreises die Leidtragenden sein und die Ergebnisse der desaströsen Finanzpolitik ausbaden. Geld ist in diesem Land genügen vorhanden, es kommt nur nicht im Landkreis an. Wir werden als LINKE immer gegen eine weitere Verschlechterung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort stimmen.

Dennoch wurde der Antrag mit einer knappen Mehrheit von zwei Stimmen angenommen.

Berichte der Beauftragten

Als LINKE begrüßen wir die jährliche Berichterstattung, zeigt es doch das umfassende Aufgabengebiet der Beauftragten im Landkreis. Wir danken für deren Arbeit.