Antrag der LINKEN im Kreistag Görlitz: Strukturwandel in Sachsen transparent machen: öffentlich zugängliche Datenbank „Strukturwandelmaßnahmen Sachsen“ einrichten!

Eingereicht am 20.03.2022

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Görlitz fordert Landrat Lange auf,

sich gegenüber der Sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass der Strukturwandel im Freistaat Sachsen und damit auch im Landkreis Görlitz für alle transparent und sichtbar gestaltet wird. Dafür ist eine  öffentliche, barrierefrei und kostenlos zugängliche Datenbank „Strukturwandelmaßnahmen Sachsen“ einzurichten, in der alle Strukturwandelmaßnahmen des Freistaates Sachsen und des Bundes mit den dazu eingereichten Förderprojekten jeweils getrennt für das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier sowie ein Überblick u. a. zu:

• die Projektskizzen,
• die Kostenschätzungen,
• den aktuellen Bewilligungs- und Umsetzungsstand der einzelnen Projekte und Maßnahmen sowie
• die bislang insgesamt beantragten, bewilligten und ausgezahlten Projektmittel einschließlich der noch verfügbaren Finanzmittel

plausibel und nachvollziehbar dargestellt werden sollen.

Begründung:

Spätestens mit der Meldung der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung im Januar 2022, dass die verfügbaren Finanzmittel für die erste Förderperiode bis 2026 bereits gebunden seien und nur noch Nachrückerprojekte finanziert werden könnten, wurde ein wesentliches Defizit bei der Gestaltung des bisherigen Strukturwandelprozesses in Sachsen deutlich: es fehlt ein transparenter Umgang mit den für den Strukturwandel vorhandenen finanziellen Mitteln.

Die Mitglieder der Regionalen Begleitausschüsse beklagen entweder, dass sie zu wenige Informationen erhalten, insbesondere zum Finanzcontrolling oder zu den so genannten Landesmaßnahmen im Strukturwandel, oder zu viele, um teils im Ehrenamt tätig fundierte Beurteilungen der Projektvorschläge abgeben zu können. Für die Öffentlichkeit ist es gleich gar nicht nachvollziehbar, welche Projekte im Strukturwandel gefördert, wann diese umgesetzt und was es mit den bisher von den Regionalen Begleitausschüssen beschlossenen Projekten auf sich hat, die wohlmöglich doch nicht realisiert werden.

Das bisherige Kommunikationschaos um leere Kassen hätte mit einem transparenten Umgang zum Finanzcontrolling verhindert werden können.

Die mit dem Antragsbegehren geforderte öffentlich zugängliche und einsehbare Datenbank „Strukturwandelmaßnahmen Sachsen“, soll sowohl einen Überblick über die Inhalte der beantragten Projekte, als auch über deren Kosten und deren Umsetzungsstand gibt, würde den Strukturwandel sichtbar machen, für mehr Transparenz und damit eine bessere Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz des Prozesses sorgen.

Die Öffentlichkeit muss nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE jederzeit die Möglichkeit haben, sich einen Überblick über den bisherigen Stand im Strukturwandel verschaffen und nachvollziehen zu können, was in den Kommunen vor Ort passiert. Auch die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Regionalen Begleitausschüsse könnte somit vereinfacht und Zwischenstände zwischen den Sitzungsterminen leichter nachvollzogen werden.

Interessierten Projektträgern könnte eine solche Datenbank die Entwicklung eigener Projekte erleichtern und sie könnten die Einbringung eigener Projektvorschläge besser planen.

Nicht zuletzt dient eine solche Datenbank dem Controlling und Monitoring des Prozesses, der langfristig und tiefgreifend das Leben in den betroffenen Revieren beeinflusst und für den hohe Summen an Steuermitteln aufgewendet werden. Zwar plant die Staatsregierung derzeitig die Entwicklung einer Datenbank für die Projektträger:innen. Diese soll nach bisherigem Planungsstand aber nicht öffentlich zugänglich sein. Der öffentliche Zugang ist jedoch das wesentliche Element, um mehr Transparenz und Akzeptanz für den Strukturwandelprozess zu schaffen.

Die Europäische Union macht vor wie eine öffentliche Darstellung derartiger Transformations­prozesse erfolgreich funktionieren kann. Sie hat die Komplexität des Green New Deal[1] auf einer Homepage runtergebrochen und stellt mit dem Finanztransparenzsystem[2] eine Datenbank mit den Namen der Begünstigten, die Fördermittel aus dem EU-Haushalt erhalten haben, sowie den Zweck der Ausgabe, Art und Höhe der Zuwendung zur Verfügung.

[1]    https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-european-green-deal/file-revision-of-the-renewable-energy-directive

[2]    https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/funding-recipients_de