Mirko Schultze
Die Menschen in Seifhennersdorf, Bad Muskau und allen Orten im Landkreis haben ein Recht auf Gesundheitsversorgung. Dafür setzt sich DIE LINKE. im Kreistag in Görlitz ein.
Alle Krankenhausstandorte sollen in ihrer jetzigen Form bestehen bleiben und nicht dem Spardiktat des Kreises zum Opfer fallen. Die stationäre Versorgung an allen Standorten muss oberstes Ziel bleiben. Die Verantwortung zur Versorgung vor Ort darf nicht …
weiterlesen "DIE LINKE im Kreistag Görlitz setzt Zeichen für Erhalt der Gesundheitsversorgung im ganzen Landkreis Görlitz Solidaritätskundgebungen vor den Krankenhausstandorten"
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Nachdem die Antworten des Landrates zur Anfrage der LINKEN im Kreistag Görlitz auf das Chaos im Busverkehr im nördlichen Landkreis vorliegen, hat DIE LINKE umgehend eine Änderung der Schülerbeförderungssatzung beantragt. Der Antrag wurde am 26.02.2023 eingereicht.
Mirko Schultze, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag: Das Maß ist voll, es reicht. Die vorliegenden Antworten des Landrates sind ein Schlag ins Gesicht der Eltern, die aus Sorge um ihre Kinder jeden Tag die Kinder mit dem Auto zur …
weiterlesen "Mirko Schultze: Es reicht! LINKE beantragt Änderung der Schülerbeförderungssatzung"
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„Der von Dezernat 3 und Landrat versprochene Austausch findet nicht statt, es gibt keine Reaktionen auf E-Mails und es geht auch niemand ans Telefon. Da wir große Angst um unsere Kinder haben, suchen wir nun weitere Ansprechpartner und Unterstützer, um endlich mehr Sicherheit zu erwirken“, so nur ein Hilferuf von vom neuen Busfahrplan betroffener Eltern an die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz.
„Im intensiven Austausch hat DIE LINKE daher in Abstimmung mit den betroffenen Eltern einen
…
weiterlesen "Mirko Schultze: Linke im Kreistag fordert Antworten wegen des Chaos im Busverkehr"
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Die Mitglieder der Linksfraktion im Kreistag Görlitz haben seit August 2019 rund 1.300 Euro aus ihrer persönlichen Aufwandsentschädigung in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt.
Darüber hinaus unterstützen die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. aktuell den Trude e.V..
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Kreistags Görlitz Mirko Schultze erklärt dazu:
Seit Beginn der aktuellen Wahlperiode des Kreistages gab es wie vorher bereits einen …
weiterlesen "Spendenfonds der LINKEN Kreistagsabgeordneten förderte in dieser Wahlperiode bereits 12 Initiativen mit 1.300 Euro"
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Der letzte Kreistag im Jahr 2022 beschäftigte sich noch einmal mit gewichtigen Themen.
Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz
Im Vorfeld des Kreistages erreichten unsere, wie auch andere Kreistagsfraktionen, eine Vielzahl an Informationen von Ärzten, Klinikpersonal und auch Patienten, dass der Beschluss auf diese…
weiterlesen "Kreistag 14. Dezember 2022: Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein"
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Am 17. Mai 2021 sprach sich der Vorstand des CDU Kreisverbandes Görlitz unter der Führung von Herrn Florian Oest und damaliger Direktkandidat zur Bundestagswahl für eine Internetübertragung der Kreistagssitzungen aus. Wörtlich hieß es: „Demokratie muss gerade in Zeiten wie diesen besser nachvollziehbar sein… Im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Kreistages durch das neue Kommunalgesetz des Freistaates Sachsen müssen wir die Internetübertragung jetzt angehen.“ (1)
Diese Botschaft nahm DIE …
weiterlesen "Mirko Schultze: CDU muss Wort halten sonst war es nur Wahlkampfgetöse"
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Resolution gegen den Krieg
Zu Beginn der Sitzung des Kreistages verliest Landrat Lange eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen. In dieser wird der Krieg in der Ukraine verurteilt und den Helferinnen und Helfern gedankt, welche den im …
weiterlesen "Kreistag 30. März 2022: Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben „Hilfe zur Pflege“, die Fortführung der finanziellen Unterstützung der Erlebniswelt Krauschwitz, Förderung der Jugendhilfe und Grundsatzbeschluss Finanzierungsbeteiligung des Landkreises Görlitz an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH ab dem Haushaltsjahr 2023"
weiterlesen "Kreistag 30. März 2022: Kreistag beschließt überplanmäßige Ausgaben „Hilfe zur Pflege“, die Fortführung der finanziellen Unterstützung der Erlebniswelt Krauschwitz, Förderung der Jugendhilfe und Grundsatzbeschluss Finanzierungsbeteiligung des Landkreises Görlitz an der Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH ab dem Haushaltsjahr 2023"
Sehr geehrter Herr Lange,
in der Drucksache des Sächsischen Landtages 7/9046 „Hohe Nachfrage der Kommunen nach neuen Sirenen“ sind in der Anlage keine Anträge aus dem Landkreis Görlitz aufgeführt.
Dazu folgende Nachfragen:
Sind aus dem Landkreis und seinen Kommunen Anträge bzgl. Sirenenförderung an das entsprechende Ministerium übermittelt worden und wenn ja, von welchen Kommunen und in welcher Höhe?
Wie sieht der Landkreis als zustände Obere Brand-, Rettungs-, & Katastrophenschutzbehörde den Bedarf am Ausbau von…
weiterlesen "14.03.2022 Nachfrage der Kommunen nach neuen Sirenen"
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