Kreistag 14. Dezember 2022: Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum verändert, Kreiskrankenhaus Weißwasser mit Liquidität geholfen, Amtsblatt erscheint digital aber auch gedruckt, Kreistag soll zukünftig online verfolgbar sein

Der letzte Kreistag im Jahr 2022 beschäftigte sich noch einmal mit gewichtigen Themen.

Grundsatzbeschluss Neuausrichtung Gesundheitszentrum des Landkreises Görlitz

Im Vorfeld des Kreistages erreichten unsere, wie auch andere Kreistagsfraktionen, eine Vielzahl an Informationen von Ärzten, Klinikpersonal und auch Patienten, dass der Beschluss auf diese Art und Weise nicht gefasst werden kann.

Nach Ansicht der Landkreisverwaltung sollte unter anderem beschlossen werden:

Der Kreistag des Landkreises Görlitz stimmt einer qualitativen medizinstrategischen Entwicklung der Standorte Zittau, Ebersbach und Weißwasser nach folgenden Grundsätzen zu und spricht sich für eine stufenweise Umsetzung aus:

Konzentration der stationären Medizin der Klinikum Oberlausitzer Bergland gemeinnützige GmbH in Zittau,

Entwicklung des Standortes Ebersbach zu einem breit aufgestellten ambulanten Zentrum mit Portalcharakter für stationäre Versorgung,

Entwicklung des Standortes Weißwasser zu einem Integrierten Gesundheitszentrum.

In der sich anschließenden intensiven Debatte machte der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Görlitz Mirko Schultze in seiner Rede deutlich:
Zum einen ist Gesundheit keine Ware, das Gesundheitssystem darf nicht unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Mindestens genauso wichtig ist die Beteiligung der Mitarbeiter an der Weiterentwicklung der Absicherung der Gesundheitsvorsorge im Landkreis Görlitz.

Beschlossen wurde mit den Stimmen der LINKEN, dass die Vorschläge der Kreisverwaltung für die Umgestaltung der drei Klinik-Standorte lediglich zur Kenntnis genommen werden. Weiterhin sollen  nun erst einmal Gespräche mit Betroffenen und Akteuren geführt werden, also den Belegschaften der drei Häuser, mit den Standort-Gemeinden, ambulanten Ärzten, aber auch den Kassen, der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Freistaat. Landrat Stephan Meyer wurde beauftragt, dem Kreistag vierteljährlich über die Ergebnisse und später über die Umsetzung einer noch zu beschließenden Konzeption zu berichten.

Weitere Informationen zu dieser Beschlussvorlage unter: https://www.radiolausitz.de/beitrag/kliniken-und-kreisumlage-sind-themen-im-kreistag-goerlitz-751637/

Liquiditätssicherung Kreiskrankenhaus Weißwasser gGmbH

„Der Kreistag des Landkreises Görlitz stimmt der Gewährung eines Darlehens an die Kreiskrankenhaus Weißwasser gemeinnützige GmbH und deren Tochtergesellschaft Medizinische Versorgungszentren des Landkreises Görlitz gemeinnützige GmbH zur Liquiditätssicherung bis zu einer maximalen Höhe von 10.000.000 EUR zu.“, so die Beschlussvorlage der Landkreisverwaltung.

Da DIE LINKE für eine flächendeckende Gesundheitsfürsorge eintritt, haben wir dem Beschluss wie die Mehrheit des Kreistages zugestimmt.

Jens Hentschel-Thöricht: Welche immense Bedeutung ein starkes öffentliches Gesundheitswesen hat, hat uns nicht erst die Coronapandemie vor Augen geführt. Die öffentlichen Krankenhäuser bilden nicht nur das Rückgrat der stationären Versorgung, sie sind rund um die Uhr mit ihren Rettungsstellen die wichtigsten Anlaufstellen für alle Notfallpatientinnen und ‑patienten.

Und genau deshalb stimmen wir der Liquiditätssicherung des Kreiskrankenhauses Weißwasser zu.  Auch wenn wir davon ausgehen, dass die 10 Millionen Euro zumindest teilweise kein Darlehen sondern ein weiterer Zuschuss sind.

Dies ist der Teil, den wir als Kreistag beitragen können und auch müssen. Und dennoch sagen wir an dieser Stelle auch, dass es einen generellen Systemwechsel in der Finanzierung der Krankenhäuser geben muss. Die Finanzierung der Krankenhäuser müsste sich konsequent am medizinischen Bedarf der Patientinnen und Patienten, nicht an ökonomischen Zielen ausrichten. Die Patientinnen und Patienten dürfen nicht die begründete Befürchtung haben müssen, dass ihre Behandlung von ökonomischen Motiven abhängig ist. Allein medizinische Erwägungen sollten für Diagnose- und Therapieentscheidungen maßgeblich sein. Dies muss jedoch auf Bundesebene durchgesetzt werden. Im Sinne der Menschen im Landkreis und der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es höchste Zeit für eine solide und verlässliche Krankenhauspolitik.

Bekanntmachungssatzung des Landkreises Görlitz – Amtsblatt erscheint digital (und noch gedruckt)

Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Görlitz sollen ab 01.01.2023 in einer elektronischen Ausgabe des Amtsblattes unter dem Titel „Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca“ 14-tägig mittwochs in den geraden Kalenderwochen auf der Internetseite des Landkreises Görlitz unter: https://amtsblatt.landkreis.gr erfolgen.

DIE LINKE im Kreistag Görlitz beantragte, dass eine gedruckte Form des „Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca“ in den Rathäusern der Kommunen zur kostenfreien Mitnahme ausliegt. Gleichzeitig wird der Bevölkerung via Pressemitteilung ein Erscheinen inklusive wichtiger Inhaltsangaben des „Amtsblatt des Landkreises Görlitz, Hamtske łopjeno wokrjesa Zhorjelca“ ankündigt.

Begründet wurde der Antrag durch den Fraktionsvorsitzenden Mirko Schultze:
Nicht alle Teile der Gesellschaft sind online. Nicht jeder Winkel des Landkreises Görlitz ist über das Internet erreichbar. Das Ziel, die Kosten des „Landkreis-Journal“ zu senken ist unterstützenswert. Als Kompromiss soll eine gedruckte Ausgabe in den Rathäusern der Kommunen für die Bevölkerung vorhanden sein. Aller 2 erschienen Ausgaben soll die Auflagenhöhe der gedruckten Exemplare überprüft und ggf. angepasst werden.

Zwar wurden diese Änderungen, vor allem aus rechtlicher Sicht, abgelehnt. Dennoch wird das Amtsblatt in gedruckter Form weiter verfügbar sein. Es soll in den Rathäusern der Gemeinden ausliegen. Also trotz Ablehnung unseres Antrages ein Erfolg. Links wirkt.

Weitere Informationen zu dieser Beschlussvorlage unter https://www.saechsische.de/goerlitz/kreis-goerlitz-das-amtsblatt-wird-jetzt-digital-5796036.html

Antrag Fraktion CDU/FDP Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages im Landkreis Görlitz

Seit Mai 2021 hatte die CDU in persona von Kreisrat Oest immer mal wieder in den Raum gestellt, die Übertragung der Kreistagssitzung per Livestream zu beantragen.
https://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/2021/11/anfrage-antrag-auf-uebertragung-der-kreistagssitzung/
Einen bereits dazu in der Vergangenheit eingereichten Antrag der LINKEN konnte oder wollte sie nicht zustimmen. https://www.dielinke-kreistagsfraktion-goerlitz.de/2019/12/mirko-schultze-linke-beantragt-uebertragung-des-kreistages/
Nun endlich, nach etlichen Nachfragen   oder Erinnerungen an das Vorhaben durch Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht – wurde nun der Antrag eingereicht.

Als LINKE beantragten wir, dass die Sitzungen rechtssicher gespeichert werden, damit diese auch später angesehen werden können. Unser Antrag wurde leider abgelehnt.

Dennoch stimmten wir, wie die Mehrheit des Kreistages dem Antrag zu, ermöglicht er doch bei Umsetzung mehr Transparenz des Kreistagsgeschehens. Und dies war und ist schon immer ein Anliegen der LINKEN.

 

Mit diesem Bericht verabschieden sich die Mitglieder der LINKEN im Kreistag Görlitz von Ihnen für das Jahr 2022. Wir bedanken uns bei Ihnen für Ihr Vertrauen, die Zusammenarbeit und Ihre Unterstützung. Gesegnete und besinnliche Weihnachten Ihnen allen.

Auch im neuen Jahr engagieren wir uns weiter für Ihre Belange, für soziale Gerechtigkeit, für einen öffentlichen Personennachverkehr, welcher der heutigen Zeit gerecht wird, und einer öffentlichen Daseinsvorsorge für Alle.